Die Vertreter der EU-Staaten haben sich im wochenlangen Streit um die europäische Asylreform auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft vereinbarten die Mitgliedsländer bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel die sogenannte Krisenverordnung. Diese als letzter Baustein der Reform geltende Verordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschließen.
Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Italien um die Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Mit dem Kompromiss hat sich nun Italien weitgehend durchgesetzt: Auf Drängen der ultrarechten Regierung in Rom wurde nach Diplomatenangaben ein Absatz aus dem Gesetzestext genommen, der sich auf die Einsätze der Seenotretter bezog. Er besagte, dass die Folgen dieser Rettungseinsätze nicht für die Feststellung des Krisenfalls herhalten dürften. Der Absatz steht nun nur noch als Zusatzklausel in dem Entwurf.
Deutschland hatte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert, Ende September dann aber bereits einem ersten Kompromiss zugestimmt. Die seit der Flüchtlingskrise 2015 umkämpfte Asylreform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen. Dafür müssen sich die EU-Länder allerdings noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen, was ebenfalls als vertrackt gilt.
Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa
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