Ex-Präsident soll Bestechungsgelder kassiert haben

  16 April 2016    Gelesen: 493
Ex-Präsident soll Bestechungsgelder kassiert haben
Pérez Molina und seine Stellvertreterin sollen 30 Millionen Dollar für einen Bauauftrag eingesteckt haben. Er sitzt schon wegen eines anderen Korruptionsskandals in Haft.
Guatemalas Ex-Präsident Otto Pérez Molina ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft in einen neuen Korruptionsskandal verwickelt. Der vor einem halben Jahr zurückgetretene Staatschef und seine damalige Stellvertreterin Roxana Baldetti hätten eine kriminelle Organisation angeführt, die im Gegenzug für den Bau eines Hafenterminals mindestens 30 Millionen Dollar (27 Millionen Euro) in Bestechungsgeldern eingesammelt habe, erklärten die guatemaltekische Generalstaatsanwältin Thelma Aldana und eine internationale Antikorruptionsbehörde am Freitag.

In dem Fall geht es um die Unterschrift Pérez Molinas unter einen Vertrag, der einem Unternehmen erlaubte, das Terminal im Pazifikhafen Quetzal zu bauen. Der spanischen Firma wurde nach Behördenangaben außerdem zugesichert, dieses Terminal 25 Jahre lang zu betreiben. Der Vertragsschluss sei 255 Millionen Dollar (226 Millionen Euro) wert, hieß es. Pérez Molina unterschrieb den Vertrag 2013, als er noch Präsident war.

Gerichtsverhandlung beginnt kommende Woche

Seit Pérez Molina im November 2011 gewählt worden sei, sei das Projekt schnell in die Wege geleitet worden, sagte Aldana. "Eine kriminelle Gruppierung formierte sich (...), mit Otto Pérez Molina und Roxana Baldetti als Anführer dieses Gebildes." Richter Miguel Ángel Gálvez rief den Ex-Präsidenten und seine frühere Stellvertreterin auf, in der kommenden Woche vor Gericht zu erscheinen.

"Pérez Molina wurden 4,2 Millionen Dollar (in Bestechungsgeldern) gegeben", sagte Ivan Velásquez, der Leiter der UN-Kommission, die wegen Korruption in Guatemala ermittelt. Baldetti habe dieselbe Summe erhalten.

Pérez Molinas Anwalt Moises Galindo sagte, die Staatsanwaltschaft müsse zeigen, wo all das Geld sei, das sein Mandant angeblich erhalten habe. Die Staatsanwälte versuchten, neue Vorwürfe aufzubauen, weil sie nichts gefunden hätten, was den ersten Fall stütze.

Pérez Molina sitzt wegen Fluchtgefahr seit längerem in Haft. Ihm und seiner Regierung waren im September 2015 Korruptionsvorwürfe zum Verhängnis geworden, nach massiven Straßenprotesten zu dem La Linea-Skandal trat er schließlich zurück. Bei den Vorwürfen geht es um millionenschwere Schmiergeldzahlungen bei der Zollbehörde.

Ein Schwiegersohn des früheren Staatschefs, Gustavo Martínez, wurde am Freitag festgenommen, weil er an dem Korruptionsfall um das Hafenterminal beteiligt gewesen sein soll. Auch ein Manager der Firma wurde festgesetzt.

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