Streit in der Union: CDU stemmt sich gegen Seehofers Rentenpläne

  16 April 2016    Gelesen: 600
Streit in der Union: CDU stemmt sich gegen Seehofers Rentenpläne
Nicht nur Wirtschaftsexperten, auch CDU-Politiker stellen sich nach SPIEGEL-Informationen gegen Horst Seehofers Rentenpläne. Der CSU-Chef hoffe auf "kurzfristigen Applaus", verschärfe aber die Probleme.
In der CDU regt sich Widerstand gegen die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, das Rentenniveau nicht wie geplant zu senken.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt dem SPIEGEL, man könne die Reformen der vergangenen Jahre nicht einfach zurückdrehen. "Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe", so Tauber.

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wies den Vorstoß Seehofers zurück. "Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer", sagt Spahn. Wer "jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer". Wer kapitalgedeckte Vorsorge pauschal als `neoliberal` verunglimpfe, greife zum Vokabular von Linken und AfD, sagt Spahn. "Man kann aber die AfD nicht kleinhalten, indem man ihre Wortwahl übernimmt."

Dagegen erklärt Seehofer das Niveau der gesetzlichen Rente zum "Kern der Debatte". Es sei "vollkommen klar, dass wir die geplante Absenkung nicht durch private Vorsorge ausgleichen können", so der CSU-Chef. "Deshalb müssen wir versuchen, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren."

Die von Seehofer angeregte verlangsamte Absenkung liefe auf eine Revision der rot-grünen Rentenreform von 2001 hinaus. Bis 2030 gilt, dass eine Durchschnittsrente nur auf wenigstens 43 Prozent eines Durchschnittseinkommens absinken darf. Zwar steigen die Renten kontinuierlich - zuletzt sogar um fünf Prozent - sie halten aber in den meisten Jahren nicht mit den Löhnen Schritt, das Rentenniveau sinkt. Vorgesehen ist deshalb, dass heutige Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen.

Ebenfalls im SPIEGEL hatten mehrere Wirtschaftsexperten die Ideen Seehofers als falsch gegeißelt. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte, Seehofers Vorstoß bedeute noch mehr Umverteilung von den Jungen zu den Alten. Ifo-Chef Clemens Fuest sagte, es spreche vieles dafür, statt der gesetzlichen Rente lieber die private Altersvorsorge zu stärken. "Das demografische Problem wird ja nicht kleiner, sondern größer", sagte Fuest dem SPIEGEL.

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