Inmitten zunehmender Spannungen im Südchinesischen Meer haben China und die USA jeweils eigene Militärmanöver in dem umstrittenen Seegebiet abgehalten. Seine Marine und Luftstreitkräfte führten in dem Meer am Mittwoch begonnene zweitägige "Routinepatrouillen" aus, erklärte das chinesische Militär.

Die USA teilten ihrerseits mit, dass ein Marineverband um den atombetriebenen Flugzeugträger "USS Carl Vinson" zwei Tage lang gemeinsame Übungen mit der verbündeten philippinischen Marine vornehme. In einer US-Erklärung hieß es, die US-Marine führe "regelmäßig solche Übungen aus, um die Beziehungen zu verbündeten Nationen und Partnern zu stärken". Die chinesische Armee machte weder Angaben zum genauen Ort der Übungen noch zur Anzahl der daran beteiligten Soldaten oder Flugzeuge.

Die Manöver erfolgen vor dem Hintergrund wochenlanger Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen um Meeresgebiete, die sich zuletzt erheblich verschärft hatten. Es kam unter anderem zu mehreren Zusammenstößen von Schiffen aus den beiden Staaten. Peking machte Manila für die zunehmenden Spannungen verantwortlich.

China wirft den Philippinen Wortbruch vor

Das chinesische Außenministerium erklärte, Manila habe "sein Wort gebrochen, seine Politik geändert, Chinas Souveränität verletzt und immer wieder Provokationen unternommen und damit komplexe Situationen ausgelöst". Laut einem Militärexperte versucht Peking, das Südchinesische Meer "in eine von China kontrollierte Wasserstraße und einen strategischen Engpass für andere Länder zu verwandeln". Das Südchinesische Meer werde "zu einer wichtigen Verteidigungszone für China", sagte Michael Raska von der Technischen Universität Nanyang in Singapur.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt.

Peking erkennt das Urteil aber nicht an. 2012 hatte China die Kontrolle über das Scarborough-Riff an sich gerissen. Seitdem schickt Peking Patrouillenboote in das Gebiet, die philippinische Fischerboote nach Angaben aus Manila daran hindern, in fischreiche Gewässer in der Lagune einzufahren. Die Philippinen betreiben Außenposten auf mehreren Riffen und Inseln der Spratly-Inseln. Das Gebiet liegt etwa 200 Kilometer von der philippinischen Insel Palawan und mehr als 1000 Kilometer von Chinas nächstgelegener Landmasse, der Insel Hainan, entfernt.

Neue chinesische Ballons über Taiwan

Kurz vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl hat Taiwans Militär zudem erneut mehrere verdächtige chinesische Ballons über seinem Gebiet entdeckt. Einer davon sei am Mittwoch von Westen über das Zentrum des ostasiatischen Inselstaats geflogen, die beiden anderen seien im Westen und Nordwesten über dem Meer entdeckt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Experten vermuten, die Ballons könnten zur Einschüchterung der Bevölkerung vor der Wahl dienen. Die kommende Präsidentschafts- und Parlamentswahl, bei der 19,5 Millionen Menschen abstimmen sollen, wird über das weitere Verhältnis zwischen Taipeh und Peking mitentscheiden.

Das Außenministerium in Peking antwortete bislang nicht auf eine Anfrage, was mit den Ballons beabsichtigt wird. Die Vorfälle erinnern an den Überflug eines chinesischen Ballons in den USA im vergangenen Jahr. Washington warf Peking vor, diesen für Spionage eingesetzt zu haben. China sagte dagegen, der Ballon sei abgedriftet und diene Wettermessungen. Die USA schossen das Luftgefährt ab.

Die neuerlichen Entdeckungen über Taiwan könnten mit der Wahl am 13. Januar zu tun haben. "China nutzte absichtlich den vorteilhaften Südwest-Wind, um öfter solche unmotorisierten Wetterballons aufsteigen und über Taiwan fliegen zu lassen, und damit die Bevölkerung Taiwans vor der Wahl einzuschüchtern", sagte Su Tzu-yun vom taiwanischen Institut für nationale Verteidigung und Sicherheitsforschung. Seit Montag sichtete Taiwans Militär neun Ballons über seinem Gebiet. Fünf davon flogen über die Insel.

Quelle: ntv.de, lme/dpa/AFP

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