Die Krimtataren haben sich am stärksten gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 gewehrt. Seitdem sind fast alle ihre Einrichtungen geschlossen worden. Die Führung der Medschlis, dem Parlament der Krimtataren, ist auf ukrainisches Gebiet geflüchtet. Von dort verficht sie eine Blockade der Halbinsel, ihre Aktivisten beteiligten sich im vergangenen Herbst an der Sprengung von Stromleitungen zur Krim.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius rief die EU zu gemeinsamen Reaktionen auf die Verletzungen der Rechte der Krimtataren durch Russland auf. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach er sich für eine Verurteilung der Moskauer Aktionen aus, teilte das Außenministerium in Vilnius mit. Die EU solle sich auch gegen das Verbot der Aktivitäten der Vertretung der Krimtataren (Medschlis) einsetzen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte eine "scharfe Reaktion vieler wichtiger, in erster Line auch deutscher, Politiker". "Diese Entscheidung hat keine rechtliche Grundlage und ist von russischer Seite völlig eigenmächtig", sagte die GfbV-Referentin Sarah Reinke. "Dass nun keine lautstarke und auf diesen Handstreich der pro-russischen Staatsanwältin erfolgt, enttäuscht die Krimtataren bitter.
Mit Russland verbinden die Krimtataren auch die Erinnerung an ihre Deportation aus der Heimat 1944 unter Stalin. Der Europarat hatte vergangene Woche vor einem Verbot der Medschlis als "neuer Stufe der Repression" gewarnt. "Es ist weder normal noch akzeptabel, dass eine Bevölkerung von 2,5 Millionen Menschen außerhalb der Reichweite der Menschenrechtsmechanismen gehalten wird, die zum Schutz aller Europäer geschaffen wurden", hieß es in einem in Straßburg veröffentlichten Papier.
Russland annektierte im März 2014 die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim. Dort lebt eine Minderheit von fast 300.000 Tataren, die über zunehmende Menschenrechtsverletzungen klagen.
Tags:
