Die EU hat russische Zentralbank-Gelder eingefroren - und die werfen jährlich einen stattlichen Zinsertrag ab. Beides ist für Moskau unerreichbar. Nach langen Verhandlungen will die EU künftig die Zinsen nutzen, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland militärisch auszurüsten. Darauf verständigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, im vergangenen Jahr seien rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen worden.
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte den EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.
Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen - für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf - am Ende kam man bei 0,3 Prozent überein. Bei der für dieses Jahr erwarteten Summe wären dies neun Millionen Euro.
Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre beispielsweise, dass im Gegenzug in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach aufgefordert, diese Risiken in Kauf zu nehmen.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa
Tags:
