Die Botschaft, die nicht nur die EU, sondern auch die deutsche Kanzlerin mit diesem Besuch auszusenden versuchen, scheint klar: Auch wenn die Europäische Union mithilfe des kürzlich geschlossenen Abkommens syrische Flüchtlinge zurück in die Türkei schickt – sie will den Eindruck vermeiden, dass ihr deshalb das Schicksal der Schutzsuchenden egal sei.

Für ihre Reise haben sich die Politiker mit Gaziantep genau jene Region im Grenzgebiet ausgesucht, in der die meisten Syrien-Flüchtlinge gelandet sind. Drei Milliarden Euro hat die EU der Türkei als Teil des Abkommens in Aussicht gestellt: nun will man sich Projekte für Kinder und Familien anschauen, die bereits mit EU-Geldern finanziert werden. Und sich danach umsehen, welche anderen Vorhaben sich sinnvollerweise fördern ließen.

Kritik von Amnesty International

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hatte vor kurzem schwere Vorwürfe erhoben: die Türkei würde syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschieben. Vorwürfe, die auch die EU in eine heikle Lage versetzen. Denn das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei fußt auf der Einschätzung, dass Syrer und andere Schutzsuchende in dem Land sicher seien. Und dort menschenwürdig leben könnten.

Aktuelle Umsetzung

Auch die aktuelle Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens dürfte bei dem Besuch zur Sprache kommen: Laut EU-Kommission zeigt es bereits Wirkung. Die Zahl der über die Seegrenze in Griechenland Angekommenen sei `dramatisch` zurückgegangen, bekräftigte jetzt Brüssel.

Visumsfreiheit für türkische Bürger

Doch jenseits dessen sind noch viele Fragen offen: zum Beispiel die, ob die Türken wirklich ihren Herzenswunsch erfüllt bekommen, bald ohne Visum in die EU einreisen zu dürfen. Ab Juli soll es, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, so weit sein. Doch in einigen EU-Staaten, auch in Deutschland, waren zuletzt Bedenken laut geworden. Woraufhin die Türkei drohte, den ganzen Deal platzen zu lassen. Es gibt also jede Menge Gesprächsbedarf.

Tags: