China hat die von der EU festgesetzten Zölle auf chinesische Elektroautos scharf kritisiert. "China lehnt dies entschieden ab und ist im höchsten Maße besorgt", erklärte das Handelsministerium in Peking. "Wir hoffen, dass die europäische Seite mit der chinesischen Seite auf rationale und pragmatische Weise zusammenarbeitet (...), um eine Eskalation der Handelskonflikte zu vermeiden", hieß es weiter.

Die Antisubventionsuntersuchung der EU stehe im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation und sei ein Akt des unlauteren Wettbewerbs unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs, teilte das Handelsministerium weiter mit. Brüssel habe in der endgültigen Entscheidung die Ansichten Chinas nicht vollständig aufgenommen und beharre auf seinem falschen Vorgehen.

Während der Ermittlungen hatten Peking und die Autoindustrie laut dem Handelsministerium juristische Dokumente und Beweise vorgelegt, um sich gegen die unangemessenen Praktiken der EU zu verteidigen. Demnach hätten beide Seiten seit Juni in mehr als zehn Treffen zu dem Fall beraten. Die "falsche Vorgehensweise" der EU-Kommission werde die Stabilität der globalen Lieferkette in der Branche stören und die Interessen europäischer Verbraucher schädigen, warnte die chinesische Behörde.

Mitgliedsstaaten müssen noch über Zölle abstimmen

Die EU hatte mitgeteilt, keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China nach EU-Angaben unter anderem von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Zudem wurden die Zollsätze der Behörde zufolge leicht angepasst. In den meisten Fällen sanken sie etwas. Sie sollen bis zu 36,3 Prozent betragen und spätestens Ende Oktober für vorerst fünf Jahre in Kraft treten. Für große Autobauer wie BMW, VW und Tesla, die in China produzieren, greifen niedrigere Aufschläge.

Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Hersteller vor und fürchtet Schäden für europäische Anbieter wie Firmenschließungen oder Entlassungen. Laut der Kommission würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nun nicht erfüllt. Ob die Strafzölle tatsächlich kommen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission muss diese Entscheidung unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen.

Es seien immer noch Verhandlungen mit Peking möglich, um die Zölle abzuwenden, betonten Kommissionsmitarbeiter. Diese hatten bisher kein Ergebnis gebracht. Stattdessen rief China in dem Streit Anfang August die Welthandelsorganisation (WTO) an. Die Hersteller haben nun zunächst zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach legt die EU-Kommission ihren Vorschlag den Mitgliedsländern zur abschließenden Entscheidung vor.

Quelle: ntv.de, spl/dpa/AFP

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