Viktor Orban: Die Europäische Kommission ist kein Garant für Vereinbarungen, sondern ein politisches Instrument

  09 Oktober 2024    Gelesen: 93
    Viktor Orban:   Die Europäische Kommission ist kein Garant für Vereinbarungen, sondern ein politisches Instrument

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg das Programm der Budapester EU-Ratspräsidentschaft vor.

Der Regierungschef widmete sich den Problemen der Wettbewerbsfähigkeit und der Migration. Der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Zentralbank wies unter wiederholtem Verweis auf den Bericht von Mario Draghi ausdrücklich darauf hin, dass die Europäische Union hinsichtlich des Wirtschaftswachstums hinter den USA und China zurückbleibe.

Als Grund für die Abschwächung der europäischen Wirtschaft nannte er die hohen Preise für Energieträger in Europa.

Als Reaktion darauf kritisierte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Politik der ungarischen Regierung. Zu den Vorwürfen zählen unter anderem der Kauf russischer Energieträger durch Ungarn. ertönte.

Mehrere Fraktionsführer des Europäischen Parlaments und viele Abgeordnete kritisierten die Politik der ungarischen Regierung.

Als Reaktion auf die Kritik sagte V. Orban: ''Sie sind Abgeordneter und können tun und lassen, was Sie wollen. Aber der Vorsitzende der Europäischen Kommission hat mich überrascht. Wie in den Verträgen der Europäischen Union festgelegt, ist die Kommission deren Garant und ihre Aufgabe besteht darin, die Verträge zu schützen. Es geht darum, politische Debatten zu vermeiden und neutral zu arbeiten. Doch der Vorsitzende ändert die Regel: Die Kommission ist nicht länger Vertragsgarant, sondern politisches Instrument.''


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