Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. "Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen.

Die USA und Russland verhandeln über ein Ende des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine und über eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die seit Jahren zum Zerreißen gespannt sind. Peskow sagte, dass für die Wiederherstellung des Verhältnisses auch die US-Sanktionen gegen Russland fallen müssten. "Wir halten sie für illegal", sagte Peskow über die Sanktionen, die bereits unter der ersten Präsidentschaft Trumps eingeführt und danach im Zuge des russischen Angriffskriegs massiv ausgeweitet und verschärft wurden.

Zuletzt hatte Russland etwa eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit den USA vorgeschlagen. Beide hatten im Zuge des Kriegs ihren Luftraum gesperrt für Maschinen der Gegenseite. Vor allem hofft Moskau auch auf ein Ende der Sanktionen im Finanzbereich.

Kritik am EU-Vorgehen

Kritisch äußerte sich Peskow einmal mehr zur Diskussion in der EU, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, das vor allem in Belgien lagert, zu beschlagnahmen und als Hilfe für die Ukraine auszuzahlen. Der Kremlsprecher warnte, dass sich dies äußerst negativ auswirken werde auf das Investitionsklima in der EU, wenn Anleger solche unrechtmäßige Beschlagnahmung fürchten müssten. Bereits am Vortag hatte Peskow für diesen Fall mit juristischen Schritten gedroht.

Die Regierung Trumps hatte die US-Militärhilfe für die von Russland seit mehr als drei Jahren angegriffene Ukraine vorerst eingestellt. Trump habe "unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden" liege, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die "New York Times" - einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Einzel-Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art - wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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