Die US-Regierung verhängt einem Bericht des Fernsehsenders CBS zufolge weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind demnach die Öl-, Gas- und Bankenbranchen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf mehrere Insider. Demnach soll der Zugang Russlands zum US-Zahlungssystem eingeschränkt werden.
Das Finanzministerium hat am Mittwoch eine 60-tägige Ausnahmeregelung auslaufen lassen, die die Regierung von Joe Biden im Januar eingeführt hatte. Die Ausnahmeregelung hatte die Fortsetzung bestimmter Energietransaktionen mit sanktionierten russischen Banken ermöglicht. Durch das Auslaufen dürfen die Banken nun nicht mehr auf US-Zahlungssysteme zugreifen, um größere Energietransaktionen durchzuführen.
Zu den russischen Finanzinstituten, die von den Sanktionen ausgenommen waren, gehörten die Vnesheconombank, die Bank Financial Corporation Otkritie, die Sovcombank, die Sberbank, die VTB Bank, die Alfa-Bank, die Rosbank, die Bank Zenit, die Bank Saint-Petersburg und die russische Zentralbank.
Die Entscheidung, den Zugang zum amerikanischen Bankensystem weiter einzuschränken, erschwert anderen Ländern den Kauf russischen Öls und schränkt damit das weltweite Angebot ein. Dies könnte zu einem Preisanstieg von bis zu fünf Dollar pro Barrel führen - ein deutlicher Anstieg nach den niedrigeren Preisen der letzten Wochen.
"Hoffentlich tun sie das Richtige"
Die verschärften Beschränkungen fallen in eine Zeit, in der die US-Regierung versucht, Russland von den Bedingungen eines vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstands zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu überzeugen. US-Präsident Donald Trump nennt die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe anlässlich von Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington viel versprechend.
Sein Sondergesandter Steve Witkoff sei in ernsthaften Gesprächen mit der russischen Seite über eine Beendigung des Krieges. "Hoffentlich tun sie das Richtige", sagt Trump mit Blick auf die russische Führung. Er glaube nicht, dass Russland Verbündete der USA angreifen würde, sagt Trump weiter. "Das wird nicht passieren. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht passiert."
Russland fordert Ende der Sanktionen
Dem Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge geht es Russland um ein Ende der Sanktionen. "Wir halten diese Sanktionen für illegal und denken, dass sie beendet werden sollten", sagte Peskow. Die Aufhebung der westlichen Strafmaßnahmen könnte der Preis Moskaus sein für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Kiew, sollte Russland eine Waffenruhe weiter ablehnen, rechne er damit, dass Washington neue "Sanktionen" gegen Moskau verhänge. Zugleich bekräftigte er nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland sein Misstrauen gegenüber der Führung in Moskau.
Zuvor hatte der republikanische Senator Lindsey Graham eine eindringliche Warnung ausgesprochen: "Ich hoffe, Russland wird folgen. Wenn Russland sich weigert, sollten wir mit Sanktionen die Hölle über sie hereinbrechen lassen." Der Trump-Gefolgsmann kündigte an, der US-Kongress könnte neue Sanktionen gegen Russland und Länder einführen, die weiterhin russische Waren wie Öl, Gas und Uran kaufen. "Es ist längst überfällig, dass Russland als Folge seiner brutalen Invasion in der Ukraine enorme wirtschaftliche Verluste erleidet", sagte Graham.
Quelle: ntv.de, gut/rts/AFP/AP
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