EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßt die weitere Offenheit des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Natürlich gibt jeder Mitgliedstaat, was er geben kann, aber ich denke, die Botschaft ist sehr klar", sagte die EU-Außenbeauftragte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben müssen", antwortete sie auf eine Frage zu Merz' Aussagen.
In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte Merz sich offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. Dies gelte weiterhin, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD. "Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten." Merz ergänzte auf Nachfrage, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde.
"Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen - sie reagiert ja immer nur" sagte Merz. Sie sei seit drei Jahren immer nur in der Lage zu reagieren und müsse "mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können". Dies könnte dem CDU-Chef zufolge zum Beispiel die Zerstörung der wichtigsten Landverbindung zwischen Russland und der von ihr annektierten ukrainischen Halbinsel Krim -die Brücke von Kertsch - sein.
"Ich bin nicht davon überzeugt, dass Putin auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert, er muss irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen - dafür müssen wir der Ukraine helfen." Im Wahlkampf hatte sich Merz zurückhaltender zu Taurus geäußert.
Aus Russland kamen als Reaktion auf die Aussagen von Merz Drohungen, die es auch bei diversen anderen vom Westen gelieferten Waffen in den letzten Jahren schon gegeben hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Gefahr einer "Eskalation" in der Ukraine. Merz "unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden", sagte er. Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf X: "Jetzt hat Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vorgeschlagen. Überlege es dir gut, Nazi!"
Quelle: ntv.de, rog/dpa/AFP
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