Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag die Verhandlungspositionen der USA und Europas zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen ins Netz gestellt. Die 248 Seiten zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen noch auseinander liegen. (Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus den Dokumenten.)
Die USA hätten nichts im Köcher, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen", sagt auch der SPD-Politiker Bernd Lange, der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament ist. "Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass die Verhandlungen positiv enden, schon gar nicht vor dem Ende von Obamas Amtszeit." Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im Europaparlament, glaubt ebenfalls, dass am Ende gar kein TTIP zustande kommen könnte.
Deutschlands Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt ebenfalls vor einem Scheitern der Verhandlungen. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Abbau von Doppelregulierungen und Bürokratie?
Bereits gestern kritisierte die deutsche Autoindustrie die Veröffentlichung der geheimen Dokumente aus den TTIP-Gesprächen. Der Chef des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann warf den Fürsprechern der Aktion gezielte Stimmungsmache vor. "Mit der Veröffentlichung von Verhandlungszwischenständen werden bewusst Ängste geschürt, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren", so Wissmann. Die von herausgegebenen Papiere sollen unter anderem nahelegen, dass die USA für einen leichteren Import deutscher Autos im Gegenzug die Abnahme von mehr Agrarprodukten aus den Vereinigten Staaten in Europa fordern.
Wissmann betonte, es gehe es bei TTIP "nicht darum, Sozial-, Produkt- oder Umweltstandards aufzuweichen, sondern Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen". Europäische Standards sollten dabei nicht sinken. "Dass jeder Verhandlungspartner sich für seine Interessen einsetzt, entspricht der üblichen Mechanik solcher Verhandlungen." Kritik müsse sorgfältig geprüft werden. "Aber wer das Abkommen als solches infrage stellt, erweist Verbrauchern und Wirtschaft einen Bärendienst."
Die USA reagieren demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente aus den Verhandlungen über TTIP. Es handle sich lediglich um einen Verhandlungsstand und nicht um Ergebnisse, hieß es in Washington. Es liege in der Natur von Verhandlungen, verschiedene Positionen zu haben und sich im Laufe der Zeit anzunähern.
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es Proteste gegen das Abkommen, vor allem in Deutschland.
Tags:
