Die EU-Kommission ist "sehr besorgt" über die Planungen, aber Österreich besteht auf Kontrollen am Brennerpass an der Grenze zu Italien, wenn es dort zu einem Anstieg der Flüchtlingsbewegungen kommt. Das Land müsse sich auf eine Verlagerung der Migrationsrouten vorbereiten, "insbesondere über das zentrale Mittelmeer in Richtung Italien", heißt es in einem Schreiben der damaligen österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus vom 15. April, das dem SPIEGEL vorliegt.

"Aufgrund der nach wie vor bestehenden und auch von der Europäischen Kommission fest gestellten Mängel bei der Außengrenzsicherung, insbesondere in Griechenland, kann noch nicht von einer nachhaltigen und deutlichen Entspannung gesprochen werden", heißt es in dem Schreiben von Mikl-Leitner. Durch die Schließung der Westbalkanroute allein lasse sich daher "noch keine nachhaltige Reduktion der Migrationsströme nach Österreich gewährleisten".

Die damalige Innenministerin, die ihren Posten in Wien Ende April aufgab, um in die Landespolitik zu wechseln, argumentiert in ihrem Schreiben auch mit der Sicherheit Österreichs: "Berücksichtigt werden muss zudem, dass Migrationsrouten auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt werden können, wie die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt haben."

400 Meter langer Zaun geplant

Zuletzt hatte Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka bei einem Besuch in Rom die Pläne für den Brenner bekräftigt. Die EU-Kommission stimmte am Mittwoch zwar zu, bestehende Grenzkontrollen unter anderem in Deutschland und Österreich zu verlängern. Die Entscheidung bezog sich aber ausdrücklich nicht auf den Brenner. Österreich erwartet von Italien, dass es ankommende Migranten nicht ungehindert in Richtung Norden weiterreisen lässt.

Auch Außenminister Sebastian Kurz hatte die Kontrollen und einen geplanten 400 Meter langen Metallzaun am Brenner verteidigt. "Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners", sagte er über die Pläne, am Pass an der Grenze zu Italien möglicherweise mit Grenzkontrollen zu beginnen. "Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weitergewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl, als Grenzkontrollen einzuführen, wie es andere Länder wie Deutschland schon zuvor gemacht haben", rechtfertigte der Politiker der konservativen ÖVP die Vorbereitungen.

Die Regierung in Rom kritisiert dagegen die Planungen Österreichs. Die Zahl der über Italien nach Österreich kommenden Flüchtlinge sei derzeit so niedrig sei wie seit Jahren nicht mehr, sagte Innenminister Angelino Alfano. Die Grenzkontrollen seien "rausgeschmissenes Geld". Alfano kündigte an, Italien werde in Zukunft mehr Personal einsetzen, um die Migrationsströme in Richtung Brenner auf den Straßen und in den Zügen stärker zu kontrollieren.

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