Für die Renten- und Steuerreform stimmten in Athen die 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus der linken Syriza-Partei und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). Alle Oppositionsparteien, die insgesamt 147 Abgeordnete stellen, votierten dagegen. Die Reformen sehen unter anderem Rentenkürzungen vor, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen.
In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden. Dies ist Teil der Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Gegenzug für Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verlangen.
Beteiligung des IWF noch unklar
"Morgen ist ein sehr wichtiger Tag", hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras den Abgeordneten vor Beginn der Abstimmung gesagt. Er warb eindringlich dafür, dem Sparprogramm zuzustimmen. Ohne Reformen würde das Rentensystem zusammenbrechen, sagte Tsipras. Der Chef der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, machte dagegen die Unfähigkeit der Regierung dafür verantwortlich, dass sich die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern immer wieder verzögerten. Mitsotakis forderte den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.
In Brüssel wird es bei den Beratungen um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro gehen. Der IWF hat noch nicht über seine Beteiligung an dem dritten Hilfspaket entschieden. Der Währungsfonds macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonenländer. Vor allem der IWF fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro.
Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos, heißt es beim IWF. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. Lagarde schrieb: "Machen wir uns nichts vor – dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv." Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.
Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos forderte seine Kollegen von der Eurogruppe auf, den Reformkurs seines Landes zu unterstützen. Athen benötige eine Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe, um das "Vertrauen der Investoren" zurückzugewinnen. Im Parlament sicherte der Minister zu, die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern einzuhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Griechenland bescheinigt, bei der Überwindung der Schuldenkrise auf einem guten Weg zu sein.
Tausende Demonstranten protestieren
Gegen die Maßnahmen hatte es in Griechenland am Wochenende weitere heftige Proteste gegeben. Am Sonntag protestierten Tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. Dabei kam es am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Einige Hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Vermummte Jugendliche warfen aus der Menge heraus unter anderem Molotowcocktails auf die Beamten.
An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend rund 18.000 Menschen. In Thessaloniki demonstrierten etwa 8.000 Menschen. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag auch mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.
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