9/11-Angehörige sollen Saudi-Arabien verklagen dürfen

  18 Mai 2016    Gelesen: 520
9/11-Angehörige sollen Saudi-Arabien verklagen dürfen
Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Klagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September ermöglichen würde. Präsident Obama ist dagegen.
Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Nun könnten sie die Gelegenheit dazu bekommen. Die US-Kongresskammer verabschiedete die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes am Dienstag einstimmig. Damit würde die Immunität von Staaten aufgehoben werden, die in Terroranschläge auf amerikanischem Boden verwickelt sein sollen.

Das Repräsentantenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Anschließend müsste Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Er hat sich aber dagegen ausgesprochen. Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte: "Angesichts der Bedenken ist es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben wird."

Saudi-Arabien hat jegliche Mitverantwortung für die Al-Kaida-Anschläge vor 15 Jahren zurückgewiesen und die Vorlage scharf kritisiert. Die Regierung in Riad drohte nach Informationen der New York Times damit, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte der Entwurf rechtskräftig werden. Wirtschaftswissenschaftler seien jedoch skeptisch, ob die Saudis die Warnung wahr machen würden, schreibt die Zeitung. Der Verkauf sei schwierig zu bewerkstelligen und würde dem Königreich mehr schaden als den USA.

Die Gesetzesvorlage ist ein weiteres Zeichen für die angespannten Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien, die seit den Terrorangriffen darüber debattieren, welche Rolle Vertreter Saudi-Arabiens bei dem Terrorangriff gespielt haben könnten. Angehörige der Opfer haben versucht, mehrere Prozesse gegen die Königsfamilie wegen vermeintlicher Terrorismusfinanzierung zu führen – die meisten wurden jedoch gestoppt, weil ein Gesetz von 1976 ausländische Staaten immun vor US-Gerichten macht.

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