Deutschland arbeite hier bereits mit Saudi-Arabien zusammen, sagte der SPD-Politiker. Aus seiner Sicht gebe es "gute Gründe, diese Art von Sicherheitskooperation fortzusetzen". Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. In Deutschland gibt es regelmäßig Debatten darüber, ob dorthin überhaupt Rüstungsgüter geliefert werden sollen. In der Frage, ob Saudi-Arabien Patrouillenboote bekomme soll, zieht sich ein Riss durch Bundesregierung und SPD.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entschlossen, die Lieferung zu stoppen. Offiziell gibt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium keinen Kommentar. Über eine Genehmigung entscheidet in solchen Fällen der geheim tagende Bundessicherheitsrat, in dem sowohl Gabriel als auch Steinmeier Mitglied sind. Die Entscheidung steht noch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als Befürworterin.
Saudis werden für Syrien-Lösung gebraucht
Saudi-Arabien bemüht sich nach verschiedenen Presseberichten seit längerer Zeit in Berlin intensiv darum, für die Boote sowie für mehrere Dutzend Panzer, Sattelschlepper und auch Waffen eine Genehmigung zu bekommen. Insgesamt geht es dabei um Aufträge in Milliardenwert. Die Befürworter von solchen Lieferungen argumentieren auch damit, dass Saudi-Arabien bei der Suche nach politischen Lösungen für den Syrien-Krieg und andere Konflikte eine wichtige Rolle spiele. Kritiker halten dagegen, dass damit die Opposition klein gehalten werden kann.
Steinmeier lobte Saudi-Arabien für jüngst eingeleitete Reformen. Gesellschaftliche Veränderungen seien dort kein Tabu. Zugleich appellierte er an Riad, seinen Einfluss auf die syrische Opposition zu nutzen, um die Friedensverhandlungen für Syrien wieder in Gang zu bringen. Al-Dschubair forderte mehr internationalen Druck auf das Regime von Machthaber Baschar al-Assad, damit der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten werde.
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