EU fordert mehr Solidarität in Flüchtlingskrise

  26 Mai 2016    Gelesen: 374
EU fordert mehr Solidarität in Flüchtlingskrise
In Japan tagen die G7. Gleich zu Beginn des Treffens drängt die EU die reichen Industriestaaten zu mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. Sie müsse man global lösen.
Als Gastgeber des zweitägigen G7-Gipfels will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vor allem die Sorgen um die weltweite Wirtschaftslage in den Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Ise-Shima rücken. Doch gleich zu Beginn setzt zumindest EU-Ratspräsident Donald Tusk einen anderen Akzent. Er bittet die internationale Gemeinschaft um mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und forderte höhere Finanzzusagen für die Versorgung der Flüchtlinge. "Wir wissen, dass aufgrund der geographischen Lage die größte Verantwortung weiterhin bei Europa liegt", sagte Tusk. "Doch internationale Gemeinschaft muss sich solidarisch zeigen und anerkennen, dass es sich um eine weltweite Krise handelt."

Tusk forderte auch mehr Geld für Länder wie die Türkei, Jordanien und Libanon, die den Großteil der Schutzsuchenden versorgen müssten. "Sie leisten einen globalen Dienst, der auch global finanziert werden muss", so der EU-Repräsentant. Zudem müssten die G7 internationale Finanzinstitutionen und andere Geber zu mehr Hilfe auffordern sowie sich verstärkt für "Umsiedlungsprogramme und andere Formen legaler Migration weltweit" einsetzen.

Neben Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Vertreter der Europäischen Union (EU) nehmen auch die Staats- und Regierungschefs aus USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland Italien und Kanada an dem Treffen teil. Empfangen wurden sie von Gastgeber Abe am heiligen Ise-Jingu-Schrein. Danach begann die Gruppe der sieben großen Industrienationen ihre Beratungen, unter anderem zur Lage der Weltwirtschaft und des internationalen Handels sowie zu den Themen Kampf gegen Terror und Cyber-Attacken und Klimawandel.

"Eine Warnung an die G7-Führer"

Hier geht es vor allem um die Umsetzung der Vereinbarungen des Weltklimagipfels in Paris, die von 170 Staaten unterzeichnet wurden. Umweltschutzorganisationen appellierten an die reichen Industriestaaten, der globalen Erwärmung entgegenzutreten. "Die gemessenen globalen Temperaturen waren im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor", sagte Klimaexperte Jens Mattias Clausen von Greenpeace. "Es sollte den G7-Führern eine Warnung sein." Auch im Kampf gegen Hunger und Armut und zur Entwicklung der Gesundheitssysteme in der Welt könnten sie mehr tun, so andere Entwicklungsorganisationen.

Der Gipfel wird begleitet von den größten Sicherheitsvorkehrungen in der jüngeren japanischen Geschichte. Allein 23.000 Polizisten sind am Gipfelort im Einsatz. Zu den erweiterten Beratungen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Bangladesch, Indonesien, Laos, Papua Neuguinea, Sri Lanka sowie dem Tschad eingeladen, der derzeitig den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Weltbankpräsident Jim Young Kim und die Präsidentin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde nehmen teil.

Obama in Hiroshima

Kanzlerin Angela Merkel war am Morgen in dem Ferienort rund 300 Kilometer südwestlich von Tokio eingetroffen, nachdem US-Präsident Barack Obama bereits am Vorabend mit Japans Premier konferiert hatte. Als erster amtierender US-Präsident wird Obama am Freitag die japanische Stadt Hiroshima besuchen – den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. Die Visite hat hohen symbolischen Charakter, doch plant Obama keine Entschuldigung. 70.000 Bewohner starben damals sofort, rund 70.000 bis 80.000 in der Zeit danach.

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