Bei der Biomasse-Förderung setzte CSU-Chef Horst Seehofer seine Vorstellungen durch. Demnach soll der Ausbau von Biomasse-Strom statt bisher bei 100 Megawatt in den kommenden drei Jahren bei 150 Megawatt und danach bei 200 Megawatt gedeckelt werden. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse, hieß es seitens der Union. Weil die Erzeugung von Strom aus Biomasse wesentlich teurer ist als die etwa aus Windkraft, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel zuvor noch vor erheblichen Mehrkosten für Stromkunden gewarnt. Die CSU besteht aber auf den Ausbau als Hilfe für die bayerischen Bauern.
Am Vortag hatten sich Bund und Länder in sechsstündigen Verhandlungen auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren verständigt. Danach soll der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt und vor allem im Norden an die Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt strittig.
Fünf Milliarden Euro Entlastung für Kommunen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete von der Einigung auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket, das die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden. Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet werden – im Umfang von fünf Milliarden Euro. "Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit Behinderungen", sagte Nahles. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen.
Bei der Erbschaftsteuer sei man zwar vorangekommen, hieß es. Den Koalitionsspitzen gelang aber erneut keine Einigung. Finanzminister Wolfgang Schäuble, Gabriel und CSU-Chef Seehofer sollen nun wahrscheinlich am Freitag weiter verhandeln. Die Zeit drängt: Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis Ende Juni gefordert. Schäuble hatte bereits 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten sich dann im Februar auf einen Kompromiss geeinigt – der von der CSU-Spitze in München aber wieder infrage gestellt worden war. Im Kern geht es darum, inwieweit Firmenerben verschont werden, wenn sie den Betrieb und Arbeitsplätze erhalten.
Keine Verständigung gab es bei der Entgeltgleichheit, also der angestrebten gleichen Bezahlung für Männer und Frauen. Die Union hadert weiter mit dem Gesetzentwurf, den Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor mehr als sechs Monaten dem Kanzleramt vorgelegt hatte. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor, die Union Schwesig ein Abweichen vom Koalitionsvertrag. Kern des Gesetzes ist ein Auskunftsrecht für die Beschäftigen zu den Gehaltsstrukturen in ihrem Betrieb. Durch mehr Transparenz erhofft sich Schwesig mehr Druck auf die Arbeitgeber, der dann zu einer Annäherung der Bezahlung von Frauen und Männern führen soll. Die Union will den Auskunftsanspruch erst für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten zulassen und verweist auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag.
Vor dem Koalitionsausschuss hatte es im Kanzleramt noch ein Vier-Augen-Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer gegeben. CDU und CSU streiten seit Wochen über den richtigen Kurs etwa in der Flüchtlingspolitik und über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD. Die Atmosphäre in der Runde sei Teilnehmern zufolge trotz des Zerwürfnisses von CDU und CSU und vor allem ihrer beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer gut gewesen. CDU und CSU hätten an einem Strang gezogen. Die Zeichen stünden auf "positive Entwicklung".
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