Kabinett will Leiharbeit strenger regeln

  02 Juni 2016    Gelesen: 765
Kabinett will Leiharbeit strenger regeln
Monatelang haben Union und SPD über neue Regeln für die Leiharbeit gestritten. Jetzt brachte die Regierung den Gesetzentwurf von Andrea Nahles auf den Weg.
Zeitarbeiter sollen künftig den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten, wenn sie neun Monate im gleichen Unternehmen arbeiten. Das ist eine neue Regelung zur Leiharbeit, die die Bundesregierung strenger regulieren will. Zudem sollen Betriebe Leiharbeiter nur maximal 18 Monate beschäftigen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Kabinett beschlossen. Das Gesetz soll ab kommendem Jahr gelten.

In den vergangenen Monaten hatten Mitglieder der Regierung wieder und wieder über den Entwurf gestritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich kritisiert, dass ein erster Gesetzentwurf über das hinausgehe, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Sie hatte gemahnt, dass der Entwurf gemeinsam mit den Sozialdemokraten überarbeitet werden müsse.

Mitte Mai verkündete Nahles dann, dass SPD, CDU und CSU den Streit über die Reform beigelegt hätten. "Wir haben eine Einigung", sagte sie. "Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen."

Grund für den Gesetzentwurf war unter anderem, dass Gewerkschaften kritisiert hatten, Unternehmen würden Zeitarbeit und Werkverträge nutzen, um mehr und mehr Produktionsaufgaben auszulagern. Damit würden sie Geld sparen, weil Flächentarifverträge etwa nur für die eigenen Angestellten gelten würden. In einigen Fällen würden Arbeitnehmer in einem Betrieb gleiche Aufgaben erledigen, aber teilweise deutlich weniger Geld verdienen, da sie bei unterschiedlichen Arbeitgebern angestellt seien.

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