Sie wird jedem Flüchtling einen Anwalt zur Seite stellen. Sie wird mehr Tempo in die Verfahren bringen. Im Testbetrieb in Zürich lagen die definitiven Entscheide durchschnittlich über zwei Monate schneller auf dem Tisch als bisher. Und der Bundesrat rechnet: In achteinhalb Jahren, wenn die neu gebauten Bundeszentren amortisiert sind, können jährlich 110 Millionen Franken eingespart werden.
Ende gut, alles gut? Von wegen. Problem erledigt? Mitnichten. Die Flüchtlingsfrage, sie bleibt. Sie lässt sich gar nicht lösen, sondern lediglich besser oder schlechter managen. Das neue Gesetz ist dafür ein wichtiges Werkzeug.
Aber auch nach dem 5. Juni werden Hunderttausende den Weg aus Eritrea, Nigeria, Somalia und dem Sudan nach Europa finden. Und wenn diesen Sommer, wie befürchtet, noch mehr Boote aus Ägypten oder Libyen an Italiens Küste stranden, dann steht die Schweiz plötzlich mittendrin statt nur dabei. Die Balkanroute ist mit Zäunen verbarrikadiert, der Brenner-Pass gesperrt. So bleibt die Nord-Süd-Direttissima von Kalabrien nach Chiasso.
Eingeführt ist das neue, schnelle Asylverfahren bis im Sommer aber noch lange nicht. Kommt es an der Schweizer Grenze zum großen Gedränge, wie im Spätsommer 2015 in Österreich oder Deutschland, ist das ein Steilpass für die Revisionsgegner: Wir haben es gesagt, die Sache funktioniert nicht!
So oder so ist die Abstimmung vom 5. Juni bald eine Randnotiz. Bald werden sich die Parteien nicht mehr über Gratisanwälte oder einen Enteignungsparagrafen zanken, sondern über die Frage: Soll die Schweiz das Militär an die Grenze stellen? In den Kantonen müssen sich die zuständigen Behörden etwas einfallen lassen, damit die minderjährigen Flüchtlinge ordentlich eingeschult und integriert werden, und sich mit dem Bund darüber streiten, wer dafür die Kosten trägt. Im Staatssekretariat für Migration werden sich die Experten derweil daran erinnern, was im vergangenen Herbst in den Niederlanden passierte. Also just in dem Land, dessen Asylverfahren ein Vorbild für die Schweizer Gesetzesrevision war. Das System kam an den Anschlag, die Verfahren konnten nicht mehr in acht Tagen, sondern erst Monate später abgeschlossen werden.
Asylpolitik ist aber längst keine nationale Frage mehr. Neues Gesetz hin oder her. Die EU bastelt zurzeit an einem gerechten Verteilschlüssel für Flüchtlinge. Als Dublin-Staat ist die Schweiz direkt davon betroffen. Sie sitzt jedoch am Katzentisch, darf über die Reformen nicht mitbestimmen, sondern lediglich mitreden; das Los eines jeden Nicht-EU-Lands. Allfällige Reformen muss sie dennoch tel quel übernehmen, sonst droht ihr der Rauswurf aus dem Dublin-System. Ausnahmen lässt Brüssel nur für die EU-Mitglieder Dänemark, Irland und Großbritannien gelten.
Die Sieger vom 5. Juni sind – wie so oft – die Getriebenen. Von der Realität und ihren politischen Gegnern, die das Asylthema lieber bewirtschaften, als ihren Teil zum erfolgreichen Management beizutragen. Es ist ein Fuchs-und-Hase-Spiel. Wer hält am längsten aus?
Der kommende Sonntag ist eine Gelegenheit, um – nach gewonnener Abstimmung – einmal innezuhalten. Also aus dem Klein-Klein der Tagespolitik auszubrechen. Und sich zu überlegen: Was muss ein Asylwesen künftig leisten können? Oder noch grundsätzlicher: Wie könnte, sollte, müsste sich die Schweiz einer Welt anpassen, in der es normal geworden ist, dass Menschen wandern?
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