EU will unkooperative Drittstaaten bestrafen

  07 Juni 2016    Gelesen: 679
EU will unkooperative Drittstaaten bestrafen
Wer Flüchtlinge aufhält oder zurücknimmt, wird belohnt - wer nicht, wird bestraft: So will die EU-Kommission Länder wie Libyen offenbar zur Kooperation zwingen.
In dem Papier steht demnach: "Die Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen", sei noch nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt. Das betreffe insbesondere Rückführung und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa. Vor kurzem sagte der libyische Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch der Welt am Sonntag: "Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt." Europa müsse selbst Wege finden, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Künftig soll die EU der Kommissionsmitteilung zufolge Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen und arabischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.

Daneben will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung Die Welt sagte.

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Im Herbst will seine Behörde demnach einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnete Avramopoulos vor. "Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden", erklärt er.

Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei dienen. "Das wird aber keine bloße Kopie sein", so Avramopoulos. "Wir wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land." Laut Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist das derzeit wohl prominenteste Beispiel einer Kooperation der EU mit einem Drittstaat. Dem umstrittenen Abkommen zufolge nimmt die Türkei illegale Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Im Gegenzug lässt die EU für jeden zurückgenommen Flüchtling einen bereits in der Türkei lebenden Flüchtling legal nach Europa einreisen.

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