Die Grünen gehen jedoch von einem Scheitern des Gesetzentwurfs aus. "Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Die Länderkammer will am kommenden Freitag über den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf entscheiden, der Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Staaten ausweist. Das würde die ohnehin schon geringen Chancen von Flüchtlingen aus diesen drei Ländern, in Deutschland Asyl zu bekommen, weiter schmälern. Sie könnten dann auch schneller abgeschoben werden.
Die Grünen können das Vorhaben zu Fall bringen. Denn: Union und SPD sind im Bundesrat auf die Stimmen von mindestens drei der zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen. Mehrere dieser Länder haben aber schon ein Nein oder eine Enthaltung in Aussicht gestellt.
Kellner sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, in den Maghreb-Staaten würden Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. "Deshalb können sie nach menschenrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein."
De Maizière beruft sich auf Einzelfallprüfung
Dagegen wies de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf hin, dass tatsächlich Verfolgte aus dieser Region weiterhin in Deutschland Asyl erhielten. "Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Und selbstverständlich wird Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen", sagte er. "Aber weil die Schutzquote so niedrig ist, ist eine Zustimmung zu dem Gesetz für die Grünen wirklich zumutbar."
Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist laut Bundesinnenministerium zuletzt drastisch gesunken. Wurden im Januar 2016 noch 3.356 Flüchtlinge aus dieser Region registriert, so waren es im Mai nur noch 374, wie Bild am Sonntag berichtete.
In Baden-Württemberg entzweit der Konflikt über die Maghreb-Staaten die Koalition. Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Landesregierung die Neuregelung unterstützen wird, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat aber weiter Vorbehalte dagegen. 2014 hatte Baden-Württemberg unter Kretschmann als einzige Landesregierung mit grüner Beteiligung dafür gestimmt, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina auf die Liste zu nehmen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) rief Kretschmann noch einmal auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Ich halte Verlässlichkeit für ein hohes Gut in der Politik. Ich gehe davon aus, Herr Kretschmann sieht das genauso", sagte er der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte der Passauer Neuen Presse: "Sollte Kretschmann durch den Fundi-Druck einknicken (...), macht er sich total unglaubwürdig."
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte, Migranten aus den fraglichen Ländern hätten fast ausschließlich ökonomische Motive für einen Asylantrag. Sie seien zudem in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass diese Bewerber durch die Einstufung in ein verkürztes Asylverfahren überführt werden."
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hofft darauf, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. "Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering, zum Teil liegt sie unter einem Prozent", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeute ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle.
"Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal"
Grünen-Politiker zeigten sich von den Appellen unbeeindruckt. Die Parteivorsitzende Simone Peter sagte der Saarbrücker Zeitung, sie gehe davon aus, dass die von Grünen mitregierten Länder nicht zustimmen würden. Auch Verhandlungen mit der Bundesregierung seien unsinnig: "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal." Die frühere Parteivorsitzende Roth sagte der Welt, es gehe nicht, "dass aus innenpolitischem Interesse per Beschluss ein Staat als sicher definiert wird". In Marokko seien beispielsweise Presse- und Frauenrechte extrem eingeschränkt.
Auch Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert kündigte im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) eine Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung an. "Denn für uns Grüne ist die vorgesehene Ausweitung nicht zustimmungsfähig", sagte Dalbert.
Kritik an der geplanten Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer kam auch aus der SPD. Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte der Welt, die Gesetzesbegründung der Bundesregierung sei "wenig überzeugend". Im Kern gehe es hier "nicht um sichere Herkunftsstaaten im Sinne des engen Verständnisses des Grundgesetzes, sondern um ein Vehikel zur Verfahrensbeschleunigung".
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