Die EU will ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv ausbauen. "Die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten muss die Norm werden", heißt in der sogenannten Globalen Strategie von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. "Wir Europäer müssen für unsere Sicherheit mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, auf Gefahren zu antworten und uns vor ihnen zu schützen."

Mogherini wird ihr Strategiepapier beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel vorstellen. Das 32-seitige Dokument mit dem Titel "Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein stärkeres Europa" liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Das Papier ist die erste außen- und sicherheitspolitische Grundlagenbestimmung der Europäer seit 2003. Seitdem hat sich die sicherheitspolitische Lage Europas dramatisch geändert: Russland tritt deutlich selbstbewusster auf als in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, in Syrien herrscht Bürgerkrieg, und auch in Nordafrika ist die Lage instabil. Gleichzeitig können sich die Europäer immer weniger darauf verlassen, dass die USA schon für ihre Sicherheit sorgen werden.

Mogherinis Papier ist bereits länger fertig. Die EU wollte mit der Präsentation aber bis nach dem britischen Brexit-Referendum warten. Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Dokument für Schlagzeilen gesorgt, weil britische Zeitungen behauptet hatten, die EU lege darin die Grundlage für eine europäische Armee - Sprengstoff im Wahlkampf auf der Insel.

Zusammenarbeit soll regelmäßig überprüft werden

Die Präsentation wenige Tage nach dem britischen Referendum ist aber ebenfalls nicht ohne Risiko. Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik achten die EU-Mitgliedstaaten seit jeher besonders eifersüchtig auf ihre Souveränität. Mogherini tut daher gar nicht erst so, als käme ihr Strategiepapier in einer Zeit des business as usual. "Der Sinn, sogar die Existenz unserer Union wird infrage gestellt", schreibt sie im Vorwort. "Die Krise innerhalb und jenseits unserer Grenzen betrifft das Leben unser Bürger unmittelbar. Das gilt erst recht nach dem britischen Referendum."

Eine europäische Armee? Ganz so weit geht Mogherini nicht. Die Mitgliedstaaten blieben in ihren Entscheidungen in der Verteidigungspolitik souverän, heißt es. Allerdings mahnt die Chefdiplomatin eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit an. Sie setzt sich überraschend deutlich für eine europäische Verteidigungsindustrie ein: "Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann."

Um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, erwägt Mogherini offenbar ein Überprüfungsmechanismus nach Vorbild des europäischen Semesters in der Wirtschafts- und Währungspolitik. "Ein jährliches koordiniertes Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene, um die militärischen Ausgabepläne der Mitgliedstaaten zu diskutieren, könnte zu einer größeren Kohärenz bei den Planungen im Verteidigungsbereich und bei der Entwicklung von Fähigkeiten führen", heißt es wörtlich in dem Papier. Zudem soll die Förderung von Verteidigungsforschung im nächsten EU-Budget ein eigener Etatposten werden.

Das Wort "Semester" benutzt Mogherini in dem Dokument nicht. In der Wirtschaftspolitik bezeichnet es einen Prozess, in dem die Mitgliedstaaten unter Federführung der EU-Kommission versuchen, ihre Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen und mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen.

Mogherini will außerdem die Zusammenarbeit von EU und Nato ausbauen. Notfalls, so die Chefdiplomatin, müssten die Europäer auch in der Lage sein, ohne das Militärbündnis zu handeln. "Während die Nato dafür da ist, ihre Mitglieder vor äußeren Angriffen zu schützen, müssen die Europäer künftig besser ausgerüstet, ausgebildet und organisiert sein, um eigenständig zu handeln, wenn es nötig ist." Die Europäer müssten in der Lage sein, auf Krisen rasch und in Übereinstimmung mit der Uno-Charta zu reagieren. "Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, rasch einzugreifen."

Als wichtige Herausforderung gilt auch das Management der Beziehung zu Russland. "Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim nicht anerkennen und die Destabilisierung der östlichen Ukraine nicht akzeptieren", heißt es. Weiterer Schwerpunkt in Mogherinis Papier ist die Stärkung der Fähigkeit europäischer Staaten und ihrer Nachbarn, Propaganda aus Russland und anderen Ländern zu widerstehen und zu kontern ("resilience"). "Eine widerstandsfähige Gesellschaft mit Demokratie, Vertrauen in Institutionen und nachhaltiger Entwicklung ist die Grundlage für einen widerstandsfähigen Staat."

Auch der Entwurf für das neue Weißbuch für die Bundeswehr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht eine verstärkte europäische Kooperation in der Verteidigungspolitik vor.

Quelle: spiegel.de

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