Das Votum der Bürger ist eindeutig: Vier von fünf Deutschen fordern das Aus für den Soli. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundes der deutschen Steuerzahler. "Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung", findet der Chef des Verbandes, Rainer Holznagel, und fordert: "Diversen Andeutungen, die Bürger steuerlich entlasten zu wollen, müssen endlich Taten folgen."

Ursprünglich sollte die vor 25 Jahren als "befristeter Solidaritätszuschlag" eingeführte Ergänzungsabgabe helfen, den Aufbau Ost zu finanzieren. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel versprachen, das Sonderopfer nach einem Jahr wieder abzuschaffen.

Doch ein Vierteljahrhundert später gibt es den Zuschlag noch immer und das Gros der stetig steigenden Einnahmen wird vom Bund längst für andere Dinge ausgegeben: 2015 gingen von den 16 Milliarden Euro, die der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer dem Fiskus einbrachte, nur 6,7 Milliarden Euro an die neuen Länder. 2019 wird der Bund gar 15 Milliarden Euro für andere Zwecke zur Verfügung haben, während es für den Aufbau Ost dann lediglich noch 3,6 Milliarden Euro geben soll.

Nicht nur die Steuerzahlerlobbyisten verlangen deshalb die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Druck macht auch der Wirtschaftsflügel der Union. "Der Soli-Ausstieg ist angesichts der Rekordsteuereinnahmen gut möglich", sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrat, Wolfgang Steiger. So sollen die Steuereinnahmen nach offiziellen Prognosen der Steuerschätzer bis zum Jahr 2020 um 150 Milliarden Euro auf 800 Milliarden Euro steigen. "Da kann auf jeden Fall eine Entlastung mittlerer Einkommen stattfinden", bekräftigt Steiger.

CDU will stufenweise Abschaffung

In der Union stoßen die Soli-Kritiker auf offene Ohren. "Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode damit beginnen, den Solidaritätszuschlag stufenweise auf Null abzuschmelzen", sagt Unionsfraktions-Vize Ralf Brinkhaus. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich dafür stark, den Zuschlag schrittweise zwischen 2020 und 2030 abzubauen.

Allerdings hatte der Minister sich auf diesen Zeitplan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Frühjahr verständigt – bevor klar wurde, dass die Flüchtlingswelle in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro Kosten verursachen würde. Ende vergangenen Jahres sprach sich Seehofer dann plötzlich dafür aus, die Soli-Einnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu verwenden – eine Idee, die vor allem in der Linkspartei viele Anhänger hat.

Der Koalitionspartner SPD plädiert indes dafür, den Soli nicht abzuschaffen, sondern in die Einkommensteuer einzubauen und somit dauerhaft zu erheben. Denn auf diese Weise würden auch Länder und Kommunen einen Teil der Einnahmen erhalten. Bislang stehen die Soli-Gelder allein dem Bund zu.

Grüne und SPD sind gegen Ende des Soli

Auch Schäuble hatte ursprünglich auf den Soli nicht verzichten wollen, sondern im Rahmen der anstehenden Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern eine Neuverteilung geplant. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, mit dem der Westen den Osten unterstützt. Darüber, wie es dann weitergehen soll, verhandelt Schäuble seit Jahren mit den Ministerpräsidenten. Die Länder sind sich parteiübergreifend einig, dass der Bund ihnen mehr Steuergeld geben soll und lehnen schon deshalb die Abschaffung des Soli ab.
Bei den Grünen, die in zahlreichen Ländern mitregieren, hält man ebenfalls nichts von Schäubles Abschmelz-Modell. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag erhalten, dieser muss aber für die Zukunft neu ausgerichtet werden", sagt die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. "Ziel muss sein, finanzschwache Länder und Regionen zu unterstützen – und zwar unabhängig von den Himmelsrichtungen."

Viele Kommunen litten an maroder Infrastruktur, sowie hohen Schuldenständen und Zinslasten, die für einen immensen Investitionsstau sorgten, gibt die Grüne zu bedenken. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, immer neue Begründungen zu suchen, um den Soli beizubehalten. "Der Soli ist das Paradebeispiel für eine schier unendliche Belastung. Wenn der Solidarpakt II im Jahr 2019 endet, muss auch der Solidaritätszuschlag komplett auslaufen", fordert Lindner. Eine spürbare Entlastung sei heute noch dringender als 2009, und die Abschaffung des Soli müsse der erste Schritt sein.


Quelle: n24.de

Tags: