Grüne können Freihandels-Abkommen stoppen

  06 Juli 2016    Gelesen: 378
Grüne können Freihandels-Abkommen stoppen
Nun dürften die nationalen Parlamente doch über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Die Grünen wollen es verhindern.
Kurz nachdem die EU-Kommission entschieden hat, dass nun doch die nationalen Parlamente über das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen können, kündigen die Grünen Widerstand an. „Ceta ist ein schlechtes Abkommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere Umweltminister Jürgen Trittin der „Rheinischen Post“: „Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“ Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck sagte, in Bezug auf Ceta und das geplanten Abkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden. Das schwäche das Vertrauen in den Welthandel.

In Deutschland könnten die Grünen, die in zehn von 16 Bundesländern mitregieren, das Abkommen über den Bundesrat stoppen. Widerstand gibt es aber auch in der SPD.

Die EU-Kommission hatte zuletzt zugestimmt, dass in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten über das Ceta-Abkommen entschieden wird. Durch das Abkommen wird der gegenseitige Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen vereinfacht und verbilligt.

Das viel bedeutendere Freihandelsabkommen TTIP mit der größten Volkswirtschaft der Welt wiederum ist noch nicht fertig ausgehandelt. Der Protest dagegen ist aber enorm, besonders auch in Deutschland. Deswegen halten Beobachter mittlerweile für immer unwahrscheinlicher, dass TTIP tatsächlich beschlossen werden könnte.


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