Weit mehr als die Hälfte der Abschiebungen in Deutschland scheitert, kritisiert ein Polizist in einem anonymen Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt. Der Beamte klagt in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Flüchtlinge sich der Abschiebung mit speziellen Strategien bewusst entzögen.

So versteckten Familien ihre Kinder beispielsweise bei Bekannten, um eine Abschiebung zu verhindern, berichtet der Beamte. Er begleitet demnach seit Jahren Abschiebungen. Eine anderer Trick sei, Krankheiten vorzutäuschen. Zudem versuchten einige, die Abschiebung hinauszuzögern, da viele Länder Flüchtlinge nach 14 Uhr nicht mehr zurücknähmen. Eine weitere Strategie sei, Widerstand beim Besteigen des Flugzeugs zu leisten, so dass die Piloten sich weigern, den Flüchtling an Bord zu nehmen.

Der Beamte schildert gegenüber der "Bild"-Zeitung mehrere Fälle aus diesem Jahr. So habe beispielsweise ein Familienvater im Transportfahrzeug auf der Autobahn randaliert. Als der Flüchtling aus Weißrussland drei Polizisten verletzte, wurde dem Bericht zufolge die Abschiebung abgebrochen. Acht Tage später sei die Familie dann mit deutlich mehr Einsatzkräften abgeschoben worden. Die Polizeikosten beliefen sich demnach auf 9800 Euro.

De Maizière kritisierte Ärzte

Bereits am Mittwoch hatte die " "Bild"-Zeitung berichtet, die Abschiebung von drei Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen ins afrikanische Guinea habe mehr als 124.000 Euro gekostet. Da es sich um zwei verurteilte Straftäter und einen Mann, der sich mehrfach mit Gewalt seiner Abschiebung widersetzt hatte, handelte, habe eine 14-köpfige Crew aus 13 Bundespolizisten zur Bewachung sowie einem Arzt mitreisen müssen.

Auch de Maizière hatte Flüchtlingen vorgeworfen, mit speziellen Strategien der Abschiebung aus Deutschland zu entgehen. So würden straffällig gewordene Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten kurz vor ihrer Abschiebung erneut Straftaten begehen, um diese zu verzögern.

Zudem warf er Ärzten vor, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit vor Abschiebungen bewahrten. "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden", sagte er der "Rheinischen Post" Ende Juni.

Später musste er jedoch einräumen, dass es für diese Zahlen keine statistische Grundlage gibt. Politiker von Grünen, FDP und Linken reagierten mit scharfer Kritik und warfen ihm Verantwortungslosigkeit vor.

20.888 Abschiebungen im Jahr 2015

Abschiebungen sind Ländersache. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Februar die Vorgaben drastisch verschärft und beispielsweise gesetzlich festgeschrieben, dass nur noch lebensbedrohliche oder besonders schwerwiegende Erkrankungen eine Abschiebung verhindern können. Doch de Maizière beklagt Defizite beim Vollzug.

So gab es im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium 20.888 Abschiebungen. Von Januar bis April 2016 verließen 8904 Menschen zwangsweise das Land. Zum Stichtag am 31. März waren demnach fast 220.00 Menschen als "ausreisepflichtig" erfasst. Doch beim Großteil handelt es sich um Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag zwar keinen Erfolg hatte, die aber nicht abgeschoben werden, etwa weil sie etwa krank sind oder keine Papiere haben. Rund 51.000 Menschen haben den Zahlen nach keine Duldung und müssten abgeschoben werden.

Quelle : welt.de

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