Ein Gesprächsvermerk des Lebensmittelkonzerns Rewe bringt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Ministererlaubnis für eine Fusion von Edeka und Tengelmann in Erklärungsnot.

Nach einer der "Welt am Sonntag" vorliegenden Notiz hat das Wirtschaftsministerium Rewe gegenüber im Januar 2016 die Angabe gemacht, in dem Verfahren habe es lediglich ein Treffen im Dezember 2015 zwischen Edeka-Chef Markus Mosa und Minister Gabriel gegeben. Allerdings hat im gleichen Monat noch ein zweites Gespräch stattgefunden, wie Gabriel inzwischen zugegeben hat.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in dieser Woche die Ministererlaubnis gestoppt. Unter anderem soll Gabriel den Konzern Rewe nicht ausreichend über die Gespräche mit Edeka und Tengelmann informiert haben.

Aufgabenbereiche von Regierung und Parlament trennen

Trotz der vorerst geplatzten Genehmigung der Fusion plädiert die CDU dafür, anders als von der Opposition gefordert, den Bundestag nicht in Fusionsentscheidungen einzubeziehen. "Das überzeugt mich gar nicht", heißt es in einem Schreiben von CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs an Gabriel, das der "Welt am Sonntag" vorliegt. "Eine Forderung nach mehr Bundestag ist zwar populär. Wir sollten die Aufgabenbereiche von Regierung und Parlament aber sauber auseinanderhalten", sagte Fuchs.

Auch von einer genauen Ausformulierung des Gemeinwohlinteresses, das Gabriel für seine Entscheidung herangezogen hatte und das vom Gericht als nicht stichhaltig beurteilt wurde, hält Fuchs nichts. "Ich sehe jetzt schon den Kriterienkatalog vor mir – von Gleichstellungsfragen bis zum Klimaschutz. Mit Ordnungspolitik hat das dann gar nichts mehr zu tun", sagte Fuchs.

Zerschlagung von Tengelmann wahrscheinlich

Ökonomen rechnen nach der vorläufigen Entscheidung des Gerichts damit, dass die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann platzen wird und dass bei Tengelmann mehrere Tausend Jobs verloren gehen werden. "Eine Zerschlagung von Tengelmann ist jetzt wahrscheinlich", sagt der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter Auflagen grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt.

Diese Ministererlaubnis wurde diese Woche vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig aufgehoben. Die Richter stellten unter anderem fest, dass Gabriel befangen gewesen sein könnte, weil er Gespräche mit den Chefs von Edeka und Tengelmann führte, ohne Verfahrensbeteiligte darüber zu informieren. Gabriel bestreitet das.

Quelle: welt.de

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