Ryan will für Vorsitz des US-Repräsentantenhauses kandidieren

  22 Oktober 2015    Gelesen: 461
Ryan will für Vorsitz des US-Repräsentantenhauses kandidieren
Der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan will für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses kandidieren. Er stellte dafür aber einige Bedingungen.
Ryan forderte seine Parteikollegen auf, sich geschlossen hinter ihn zu stellen. "Wenn ich wirklich eine einigende Figur sein kann, bin ich gerne bereit zu dienen", sagte der 45-Jährige, der als republikanischer Kandidat für die Vizepräsidentschaft bei den Wahlen 2012 verloren hatte.

Ryan forderte zudem Verfahrensänderungen, um den politischen Stillstand im Kongress zu beenden. Die Öffentlichkeit mache die Republikaner für die Blockade verantwortlich, sagte Ryan. "Wir sind das Problem geworden." Wenn ihm seine Parteikollegen den Vorsitz anvertrauten, "dann will ich, dass wir die Lösung werden", fügte er hinzu.

Ryan, der drei kleine Kinder hat und jedes Wochenende in seinen Heimatstaat Wisconsin fährt, stellte außerdem klar, dass er nicht auf die Zeit mit seiner Familie verzichten werde. Ryan hat seinen Parteifreunden bis Freitag Zeit gegeben, um über seine Bedingungen nachzudenken.

Ende September hatte der bisherige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, unter dem Druck des erzkonservativen Flügels der Partei seinen Rücktritt angekündigt. Zunächst galt Boehners Stellvertreter Kevin McCarthy als Favorit für die Nachfolge. Vor zwei Wochen zog er sich aber überraschend aus dem Rennen zurück, nachdem sich 40 erzkonservative Abgeordnete von ihm distanziert hatten.

Nach McCarthys Rückzug war Ryan gedrängt worden, für das Amt zu kandidieren. Er hatte jedoch lange gezögert. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass dies ein sehr schwieriger Moment ist - nicht nur für den Kongress, nicht nur für die republikanische Partei, sondern auch für unser Land", sagte Ryan nun vor Journalisten. "Und ich denke, dass sich unser Land verzweifelt nach politischer Führung sehnt."

Boehner, protokollarisch die Nummer drei im Staat, will Ende Oktober sein Amt als Vorsitzender des Repräsentantenhauses und auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Die Republikaner verfügen in Repräsentantenhaus und Senat, also in beiden Kammern des US-Kongresses, über eine Mehrheit und machten Präsident Barack Obama von den Demokraten in den vergangenen Jahren das Regieren schwer. Vertreter des erzkonservativen Flügels der Republikaner hatten Boehners Kurs jedoch als immer noch zu kompromissbereit kritisiert.

Ryans Sprecher Brendan Buck machte deutlich, dass die Entscheidung ganz bei der republikanischen Fraktion liege. "Wenn die Mitglieder mit seinen Bedingungen übereinstimmen und seine Vision teilen, und wenn er ein Kandidat der Einheit ist - mit Rückendeckung aller wichtigen Flügel der Fraktion - dann wird er als Vorsitzender dienen", sagte Buck. Wenn nicht, dann werde der 45-Jährige weiter damit zufrieden sein, den Ausschuss für Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik im Repräsentantenhaus zu leiten.
Boehner teilte mit, dass die Republikaner-Fraktion am Mittwoch kommender Woche intern über ihren Kandidaten abstimmen werde. Am darauffolgenden Donnerstag werde dann das Repräsentantenhaus den neuen Vorsitzenden wählen. In der Kongresskammer sitzen 247 republikanische und 188 demokratische Abgeordnete. Der scheidende Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass Ryan für die Position antreten werde. "Ich denke, dass Paul die Unterstützung erhalten wird, die er sucht", sagte Boehner.

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