Juncker ernennt Franzosen zum Brexit-Verhandlungsführer

  27 Juli 2016    Gelesen: 765
Juncker ernennt Franzosen zum Brexit-Verhandlungsführer
Michel Barnier soll die Austrittsgespräche mit Großbritannien führen. Der britischen Finanzindustrie ist der frühere Außenminister und EU-Kommissar in unguter Erinnerung.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den ehemaligen französischen Außen- und Agrarminister Michel Barnier zum Verhandlungsführer für die Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt. Barnier werde direkt an Juncker berichten und "die besten Kommissionsexperten zu seiner Verfügung haben", teilte die EU-Kommission mit. Er tritt seinen Posten am 1. Oktober an.

Barnier war rund ein Jahrzehnt lang auch EU-Kommissar. Zuletzt war er bis 2014 für den Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen zuständig. Beide Bereiche sind beim Brexit zentral. Der Franzose dürfte vielen Bankern der City of London noch in unguter Erinnerung sein: Er war maßgeblich am Aufbau der europäischen Bankenunion und der stärkeren Regulierung der Branche als Reaktion auf die Finanzkrise beteiligt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende Juni mit dem belgischen Diplomaten Didier Seeuws einen eigenen Brexit-Beauftragten benannt. Der Schwerpunkt der Verhandlungen dürfte aber bei der Kommission liegen. Sie verfügt mit ihren 33.000 Mitarbeitern, anders als der Rat der Mitgliedstaaten, über die nötigen Experten, um die komplizierten Gespräche führen zu können.

EU-Kommissar, Staatssekretär, Minister

Zwischen 1999 und 2004 war Barnier bereits als Kommissar für Regionalpolitik in Brüssel gewesen. In seiner Heimat Frankreich war er davor in den 1990er-Jahren Umwelt- und später Europastaatssekretär. 2004 und 2005 war er dann Außenminister, bevor er von 2007 bis 2009 das französische Agrarressort führte.

2014 hatte sich Barnier auch um das Amt des Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei EVP für die Europawahl beworben. Er verlor das Rennen gegen den ehemaligen Luxemburger Regierungschef Juncker, der in der Folge dann auch Kommissionspräsident wurde. Zuletzt arbeitete Barnier als Berater der Kommission im Bereich Verteidigungsfragen.

Die Briten hatten sich bei einer Volksabstimmung am 23. Juni mit rund 52 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Der offizielle Austrittsantrag der britischen Regierung nach Artikel 50 des EU-Vertrages steht aber noch aus. Erst danach beginnen die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen mit der EU über die Entflechtung der Beziehungen. Gespräche über das künftige Verhältnis und Großbritanniens Wunsch, weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, dürften parallel vorbereitet werden.


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