Die traditionellen Sommerauftritte der Kanzlerin in der Berliner Bundespressekonferenz sind nun einmal dazu da, durch sämtliche Felder der Innen- und Außenpolitik zu reiten. Und die Rente, wohl wahr, ist ein weites Feld, schwierig zu beackern dazu. Dennoch interessiert das Thema an diesem Donnerstag wirklich nur am Rande - dass es trotzdem so früh aufkommt, wirkt skurril. Oder beruhigend, je nachdem.
Denn eigentlich geht es um etwas anderes. Es geht um die Gewalt und den Terror, die das Land erschüttert haben. Darum, was das Grauen mit uns macht. Und welche Lehren Merkel daraus zieht.
Die CDU-Chefin hatte ursprünglich andere Pläne. Ihre jährliche Fragerunde mit den Hauptstadtjournalisten sollte erst nach der parlamentarischen Sommerpause Ende August stattfinden. Die Lage war ruhig, es kommen kaum noch Flüchtlinge ins Land, die CSU hatte ihre Sticheleien eingestellt, die schlimmsten Umfragetäler schienen durchschritten. Der Urlaub konnte kommen.
Doch dann: Würzburg, München, Ansbach - eine Schreckensnachricht nach der anderen. Die Menschen im Land sind verunsichert, ganz gleich, ob jedes Ereignis seine ganz eigene Vorgeschichte, jeder Täter seine eigenen Motive hat. War das erst der Anfang? Sind wir noch sicher? Es ist nicht die Zeit der Differenzierung, auch wenn sie gerade jetzt angezeigt wäre. Und natürlich, die Kritiker, die Merkels Flüchtlingspolitik als Wurzel allen Übels ausmachen, sind zurück auf der Bühne.
Also eilt die Kanzlerin, die sich zwischenzeitlich zumindest in die Uckermark zurückgezogen hatte, zurück nach Berlin. Sie findet klare Worte. Der Satz, der wohl am ehesten hängen bleiben wird: "Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat."
Merkel beschönigt nicht, sie spricht von einer "historischen Bewährungsprobe" für Deutschland, gemeint ist der Kampf gegen den islamistischen Terror. Und sie verspricht, der Staat unternehme "alles Menschenmögliche", um weitere Anschläge zu verhindern.
Sie übermittelt die Botschaft, die jetzt Pflicht ist für eine Bundeskanzlerin: Ich verstehe eure Sorgen, aber es gibt keinen Grund zur Panik. Merkel, die Besonnene. Sie setzt den Kontrapunkt zum emotional mitgenommenen Horst Seehofer, dessen Freistaat Bayern in diesen Tagen besonders leidet.
Neun-Punkte-Plan ohne Neuigkeiten
Trost und Beschwichtigung allein reichen aber nicht, das wird Merkel im Vorfeld bewusst gewesen sein. Die Menschen verlangen Antworten, also präsentiert die Kanzlerin einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit, dabei ist ihr Aktionismus meist zuwider.
In Wahrheit ist der Plan denn auch die Simulation eines Maßnahmenpakets. Neues findet sich darin nicht. Ein Frühwarnsystem bei Hinweisen auf eine Radikalisierung ist bereits aufgesetzt, wie es verbessert werden soll, bleibt schwammig. Gleiches gilt für eine mögliche, weitere Personalaufstockung bei den Sicherheitsbehörden.
Anderes ist längst beschlossen oder in Planung und soll nun, wenn möglich, schneller kommen. So etwa jene Behörde, die sich um die Entschlüsselung von Internetkommunikation kümmern soll. Und natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn Bundeswehr und Polizei wie nun angekündigt den gemeinsamen Einsatz bei einer Terrorgroßlage üben sollen, so wie er im jüngsten Weißbuch zur Sicherheitspolitik skizziert wird.
Tatsächlich sagt Merkel, es sei jetzt noch nicht an der Zeit, abschließend zu beurteilen, welche zusätzlichen Maßnahmen als Konsequenz aus den jüngsten Gewalttaten erforderlich sind. Sie deutet damit an, dass sie offen ist für weitere Vorschläge. Und die werden kommen. Bayern hat vorgelegt: "Sicherheit durch Stärke" heißt das Konzept, das CSU-Chef Seehofer nun mit Nachdruck in Berlin bewerben wird.
Provokation für ihre Kritiker?
Der bayerische Ministerpräsident wird Merkels Auftritt aufmerksam verfolgt haben. Dass die Kanzlerin bei ihrer "Wir schaffen das"-Losung bleibt und nun auch auf den Kampf gegen den Terror bezieht, mag Seehofer als Provokation empfinden - überraschen dürfte es ihn nicht.
Auch wenn sie längst nicht so beseelt von ihrem Mantra wirkt wie noch vor elf Monaten - natürlich wirft die Kanzlerin nicht mal eben ihre "humanitären Prinzipien" über Bord. Stattdessen sagt sie, sie habe nie behauptet, dass die Flüchtlingskrise mal eben im Vorbeigehen zu lösen sei. Auch nicht, dass es keine Risiken gebe. Die Risiken allerdings hat Merkel nie gerne ausgesprochen.
Nun haben sich die Risiken auf grausame Weise manifestiert. Und Merkel bleibt nur die Hoffnung, die alle Bürger hegen: dass die jüngste Gewaltwelle nur eine unselige und zufällige Verdichtung schrecklicher Ereignisse war und Deutschland vorerst von weiteren Anschlägen und Angriffen verschont bleibt.
Dann legt sich womöglich auch die Verunsicherung wieder. Im September aber stehen Landtagswahlen an. In Mecklenburg-Vorpommern kann sich die CDU Hoffnungen machen, der SPD den Ministerpräsidentenposten abzuluchsen. Doch die AfD sitzt den großen Parteien im Nacken - und manch einer befürchtet, dass Würzburg und Ansbach den Rechtspopulisten weiter Auftrieb geben können.
Bislang liegt die AfD in den Umfragen bei 19 Prozent. Könnte sie jetzt womöglich sogar stärkste Kraft werden? Es ist ein Horrorszenario, vor allem für die CDU. Manch einer hält es nicht mehr für ausgeschlossen. Merkel stünden dann auch persönlich unruhige Zeiten bevor.
Quelle : spiegel.de
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