Auch Deutschland als Wirtschaftsprimus Europas ist vor einer europäischen Banken-Krise nicht gefeit. Der Internationale Währungsfonds fand Ende Juni harte Worte für die Deutsche Bank: „Unter den global tätigen Banken mit systemischer Bedeutung scheint die Deutsche Bank am stärksten zu systemischen Risiken beizutragen.“

Die Notenbanker haben sich in Jackson Hole als hilflos erwiesen. Statt zu agieren, wollen sie den bekannten, falschen Weg weitergehen – wohl bis zum bitteren Ende.

Die Verantwortlichen könnten reagieren. Könnten. Es hat aber nicht den Anschein, als ob in der EU-Kommission, im EU-Parlament oder in der EZB die Dimension der Gefahr erkannt wird. Bis vor kurzem haben sich auch die Unternehmerverbände und die Finanzwirtschaft nicht mit angemessenen Warnungen zu Wort gemeldet. Mittlerweile sind die Probleme so gravierend geworden, dass die Alarmrufe immer zahlreicher und deutlicher werden.

Der Katalog der Krisenherde ist lang. Die Liste der notwendigen Korrekturen etwas kürzer.

Krisenherd Nummer 1: Die niedrigen Zinsen ruinieren die Sparer

Die von der Europäischen Zentralbank unter Präsident Mario Draghi erzwungenen Niedrigzinsen belasten alle Vorsorge-Maßnahmen. Die Sparguthaben sind unattraktiv. Die klassischen Lebensversicherungen können in der gewohnten Form nicht mehr angeboten werden, bei den bestehenden Verträgen ist die Einhaltung der Kapital- und Renten-Garantien unter Druck. Hier finden eine stille Enteignung der Sparer und eine Demontage der Altersvorsorge statt.

Krisenherd Nummer 2: Die offizielle Enteignung der Einleger

Die EU hat im Rahmen der Bankenunion beschlossen, dass Einlagen grundsätzlich verloren sind, wenn eine Bank kracht. Die Einleger werden mit den Eigentümern der Bank gleich gestellt. Dem Publikum wird erklärt, man müsse sich eben ansehen, welcher Bank man seine Einlagen anvertraut. Allerdings besteht gleichzeitig der Grundsatz, dass Einlagen bis zu 100.000 Euro garantiert sind, wobei vorwiegend die Sparer gemeint sind. Unternehmen werden meist als weniger schutzbedürftig angesehen, obwohl Firmen, die den Zugriff auf ihre Einlagen verlieren, zahlungsunfähig sind und ihre Mitarbeiter und Lieferanten nicht bezahlen können. Die bestehenden, nationalen Einlagensicherungssysteme sind unter Druck, weil die Banken Ertragsprobleme haben und die Staaten nur mehr beschränkt bereit sind zu helfen. Angestrebt wird eine Europäische Einlagensicherung, bei der alle Banken für alle Banken haften würden. Da fragen aber die gesunden Institute, warum sie für Pleite-Banken irgendwo in Europa einspringen sollen. Die Einlagensicherung wird zur Illusion.

Krisenherd Nummer 3: Die Ertragsschwäche der Banken

Die niedrigen Zinsen ruinieren nicht nur die Sparer, sie ruinieren gemeinsam mit anderen, falschen Maßnahmen der Finanzpolitik die Ertragslage der Banken. Bei niedrigen Zinsen ist die Spanne zwischen den Einlagenzinsen und den Kreditzinsen besonders stark unter Druck, weil die Kreditnehmer ebenfalls auf günstige Konditionen pochen. Das Problem verliert nur an Schärfe, wenn die Konjunktur blüht und die Nachfrage nach Krediten groß ist. Das ist aber derzeit nicht der Fall. Außerdem haben die EU-Behörden erzwungen, dass die Banken enorm hohe Barmittel vorzuhalten habe. Eine Bank muss für einen dreißigtägigen Run gerüstet sein, obwohl man weiß, dass bei einem tatsächlichen Run innerhalb weniger Stunden und Tage jede Barreserve von aufgeregten Einlegern aufgezehrt wird. Die Barmittel bringen aber keine Zinsen und belasten die Ertragslage zusätzlich.

Krisenherd Nummer 4: Die Kreditbremse Basel III verstärkt die Flaute

Mit dem Regelwerk Basel III sollten die Banken sicherer gegen Krisen gemacht werden. Tatsächlich trägt Basel III entscheidend zur Krise bei. Die Grundregel beruht auf einer Doppelformel: Kredite dürfen nur an Kunden mit guter Bonität gegeben werden und zudem müssen die Banken zur Absicherung des Risikos die Kredite mit hohen Eigenmittelpolstern absichern. Dies gilt für alle Kredite, seit einigen Monaten wirken zusätzliche Einschränkungen bei der Finanzierung von Wohnungen und Eigenheimen. Was nach mehr Sicherheit aussieht, bedeutet in der Praxis die Kürzung bestehender Finanzierungen und eine Bremse bei der Vergabe neuer Kredite und Darlehen. Den Unternehmen und Privathaushalten fehlen die Kredite, wodurch die Konjunktur gebremst wird. Den Banken fehlen die Zinserträge aus den Krediten. Damit nicht genug: Die Bonitätsregeln bewirken, dass Kreditnehmern, die in Schwierigkeiten geraten, nicht geholfen werden darf, weil in dieser Situation das Risiko größer ist. Lösbare Probleme werden unweigerlich zu Pleiten.

Krisenherd Nummer 5: Die Banken werden zur Spekulation gedrängt

Die Basel-III-Regeln und die Vorgaben der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklungsbehörde zwingen die Banken, eine extrem hohe Eigenkapitaldeckung vorzuhalten. Die Ertragsprobleme bewirken, dass das Kapitalerfordernis nicht aus den Gewinnen gedeckt werden kann. Die schwache Ertragskraft der Institute dämpft aber naturgemäß auch die Bereitschaft der Anleger, Bankaktien zu kaufen. Unter diesen Umständen stellt die Spekulation eine attraktive Verführung dar, mit großen Risiken doch hohe Gewinne zu erzielen, um auf diese Weise das erforderliche Kapital zu generieren. Dass die Finanzkrise 2008 durch verlustreiche Spekulationen ausgelöst wurde, rückt nicht selten in den Hintergrund. Und so kommt es zur grotesken Situation, dass das Regelwerk Basel III, das dafür sorgen soll, dass eine Krise wie 2008 sich nicht wiederholt, genau diese Gefahr verschärft: Die Kreditfinanzierung, die die Krise nicht verursacht hat, wird gebremst, die Banken werden zur Spekulation animiert.

Krisenherd Nummer 6: Kapitalanlage bedeutet Risiko, also Chance und Gefahr. MiFID erzwingt die „risikolose“ Kapitalanlage

Die Finanzpolitik ruiniert derzeit das traditionelle Bankgeschäft – :die Sparer bringen ihr Geld zur Bank, die Bank vergibt Kredite. Nur: Die Sparer bekommen keine oder minimale Zinsen, die Unternehmen und die Privathaushalte bekommen keine oder kaum Kredite. Unter diesen Umständen wäre es nahe liegend, das Beteiligungskapital zu forcieren. Das Modell würde also besagen – die Sparer kaufen Aktien oder sonstige Anteile an Unternehmen, die Unternehmen schütten an die Kapitalgeber Gewinne aus. In Europa dominiert zwar traditionell die Kreditfinanzierung, doch wäre eine Umstellung möglich, wenn auch nur über einen längeren Zeitraum, da Gewohnheiten sich nicht rasch ändern lassen. Eine derartige Entwicklung wird aber durch eine weitere, falsche Maßnahme der Politik verhindert. Das Regelwerk MiFID zwingt die Berater in den Banken, alle Risiken einer Veranlagung zu kennen und dem Kunden mitzuteilen. Geschieht dies nicht, besteht die Möglichkeit, die Bank zum Ersatz etwaiger Verluste zu zwingen. Es gibt schon eine Reihe entsprechender Gerichtsurteile. Da aber Bankmitarbeiter keine Hellseher sind und der Markt ständig für nicht vorhersehbare Überraschungen sorgt, ist eine aktive, die Chancen nützende Anlageberatung nur mehr schwer möglich, die extreme Vorsicht nimmt überhand. Für die Kunden wird der Aufbau eines Vermögens erschwert, den Banken fehlen die Provisionserträge.

Krisenherd Nummer 7: Die Staatshaushalte lähmen die Wirtschaft

Die Staatsverschuldung in Europa bildet aus mehreren Gründen einen Krisenherd. Die Schulden sind in Relation zum BIP, zur Wertschöpfung zu sehen. Die aktuelle Stagnation in Europa bewirkt, dass das BIP nicht oder kaum wächst. Mit Ausnahme von Deutschland haben aber die meisten Staaten weiterhin beträchtliche Defizite, die die Schulden ständig ansteigen lassen. Somit verschlechtert sich die Relation Schulden zu BIP und somit die Bonität der Staaten. Wenn die Flaute länger anhält, werden unweigerlich die Anleger das Vertrauen in Staatsanleihen verlieren, das bereits durch die niedrigen Zinsen erschüttert ist. Die Staaten müssen dann andere Finanzquellen erschließen, also werden sie die ohnehin in Europa viel zu hohen Steuern weiter anheben, folglich die Wirtschaft zusätzlich bremsen, wodurch das Steueraufkommen weiter sinken muss. Derzeit übernimmt die Europäische Zentralbank Milliarden an Staatsanleihen und erleichtert außerdem den Staaten durch die niedrigen Zinsen die Finanzierung der laufenden Defizite. Die EZB ist aber nun als Großgläubiger der Staaten in der ständigen Gefahr, dass ein Land trotz aller Hilfen nicht mehr zahlen kann und damit die Zentralbank Europas und damit den Euro in die Krise stürzt.

Die Liste der notwendigen Korrekturen ist kürzer.

Korrektur Nummer 1: Die Reform von Basel III

Basel III muss auf einige Vorschriften beschränkt werden, der Wust an Regeln ist zu beseitigen, die übertriebenen Kapitalvorgaben sind zu korrigieren. Für ein gesundes und somit ertragreiches Kreditgeschäft einer Bank ist vor allem die Streuung entscheidend sowie die Begrenzung der Höhe der einzelnen Ausleihung. Diese beiden Bestimmungen stellen eine bessere Absicherung dar als jede noch so hohe Kapitalausstattung, die letztlich wenig nützt, wenn das Kreditgeschäft nicht gesund ist. Womit nicht in Frage gestellt sei, dass Banken eine solide Kapitalausstattung brauchen. Nur die derzeit betriebene Überschätzung hoher Kapitalpolster ist abzulehnen. Für solide Ausleihungen können nur die Kreditreferenten sorgen, die die Kunden kennen und kontinuierlich begleiten. Das traditionelle Kreditgeschäft hat auch nicht zur Krise 2008 geführt. Die von Basel III erzwungenen, extremen Bonitätsanforderungen an die Kreditnehmer bewirken, dass letztlich Kredite nur an Firmen und Personen vergeben werden, die, überspitzt formuliert, keinen Kredit brauchen. Unter diesen Umständen kann auch die größte Geldschwemme der EZB nicht in der Wirtschaft ankommen.

Korrektur Nummer 2: Das Verbot von Spekulationen für Einlagen-Banken

Banken, die mit Einlagen von Kunden arbeiten, müssten einem Spekulationsverbot unterliegen. Der Einsatz der Derivate, die als Spekulationsinstrumente missbraucht werden, wäre auf die Absicherung konkret bestehender Forderungen zu beschränken und auch da nur in einem begrenzten Umfang. Spekulationsgeschäfte mögen Banken betreiben, die dies mit eigenem Geld tun oder von risikobereiten Kunden explizit entsprechende Aufträge bekommen. Banken, die mit Einlagen spekulieren, nehmen bei Verlusten unweigerlich die Regierung und die Steuerzahler mit dem Argument in Geiselhaft, der Staat müsse doch die Einlagen der Sparer und der Unternehmen retten. Diese Praxis hat die Politik erfolglos versucht mit hohen Kapitalerfordernissen zu bekämpfen, ein Spekulationsverbot wäre wirksamer.

Korrektur Nummer 3: Der Verkauf von Krediten müsste verboten sein

Ebenfalls zu verbieten wäre der Verkauf von Krediten, der maßgeblich zur Krise 2008 beigetragen hat und jetzt paradoxer Weise von der Bankenaufsicht den Instituten nahe gelegt wird, um das Risiko zu minimieren. Kredite, die in Fonds oder Anleihen gebündelt sind, werden nicht betreut, bei Problemen der Schuldner stellen Computer ohne weitere Diskussion die gesamten Außenstände fällig, eine Sanierung ist somit unmöglich.

Korrektur Nummer 4: Die Niedrigzinspolitik ist zur Falle geworden. Eine Korrektur erfordert großes Geschick.

Zinsen haben eine offenbar vergessene Aufgabe: Sie müssen die Inflation abgelten, um das eingesetzte Vermögen zu erhalten, und darüber hinaus einen Ertrag abwerfen, um den Einsatz des Vermögens zu rechtfertigen. Die Zentralbank kann und muss diese Grundregel verletzen, wenn di e Wirtschaftsentwicklung dies erfordert, die Grundregel selbst bleibt aber jedenfalls das Maß. Sicher ist eine überhitzte Wirtschaft zu bremsen, also mögen höhere Zinsen die Aufnahme von Krediten erschweren. Umgekehrt ist eine Flaute bekämpfbar, wenn niedrige Zinsen die Kreditfinanzierung erleichtern. Dass dieses Rezept derzeit nicht funktioniert, ist durch die Kreditbremse Basel III verursacht. Die Grundregel Inflationsabgeltung plus Ertrag kann aber nicht außer Kraft gesetzt werden und genau das betreibt die EZB mit ihrer Niedrig- und Minuszinspolitik.

Die lange Dauer der Niedrigzinspolitik hat allerdings zur Verzerrung aller Strukturen geführt, sodass eine rasche Rückkehr zu einem realistischen Zinsniveau enormen Schaden anrichten müsste: Alle in letzter Zeit begebenen Anleihen würden bei einer stärkeren Zinsanhebung sofort dramatisch an Wert verlieren. Der Zinssatz der Anleihen ist auch die Referenzgröße für viele andere Vermögenswerte, insbesondere für Aktien und für Immobilien. Folglich würde ein plötzlicher starker Anstieg der Zinsen unweigerlich zu einem Verfall der Aktienkurse und der Immobilienpreise führen und die Krise verschärfen. Die Rückkehr zu einer realistischen Zinspolitik muss Schritt für Schritt erfolgen und wird dennoch für zusätzliche Belastungen sorgen.

Die offenbar unmögliche Korrektur Nummer 5:

Die Staaten sorgen für eine effiziente Verwaltung und kommen mit 30 Prozent des BIP aus und brauchen nicht knapp 50 Prozent der Wertschöpfung.

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