Brasilien: Rousseffs Amtsenthebung sorgt für diplomatische Spannungen in Südamerika

  01 September 2016    Gelesen: 493
Brasilien: Rousseffs Amtsenthebung sorgt für diplomatische Spannungen in Südamerika
Die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff wird von den Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien als "Verrat" oder "Staatsstreich gegen die Demokratie" kritisiert. Für Brasilien hat das Konsequenzen.
Die linksgerichteten Regierungen in Südamerika haben mit diplomatischen Konsequenzen auf die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff reagiert. Venezuela und Bolivien kritisierten den Vorgang als unrechtmäßig und zogen ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Auch die Regierung Ecuadors verurteilte die Absetzung der brasilianischen Staatschefin und rief den Geschäftsträger in Brasília zurück. Brasilien will seine Botschafter ebenfalls aus den drei Ländern abziehen.

Venezuelas Außenministerium kündigte an, die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland abzubrechen. Beide Länder sind unter anderem Mitglied im Wirtschaftsbund Mercosur. Präsident Nicolás Maduro hatte die neue brasilianische Führung zuvor als "oligarchische und imperialistische Truppe" kritisiert, die sich gegen die linken Bewegungen in Südamerika stelle.

Der brasilianische Senat hatte am Mittwoch klar für die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff gestimmt, die bereits seit Mai suspendiert war. Der 68-Jährigen wurde vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben - eine Praxis, die auch unter ihren Amtsvorgängern verbreitet war.

Noch am Mittwoch leistete ihr früherer Vizepräsident und jetziger Erzfeind Temer den Amtseid als Präsident. Er wird das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen. Mit der Amtsübernahme durch den 75-jährigen Konservativen endeten 13 Jahre linker Regierung im größten Land Lateinamerikas.

Ecuadors Präsident Rafael Correa bezeichnete das als "Verrat", Boliviens Präsident Evo Morales sprach von einem "parlamentarischen Staatsstreich gegen die Demokratie". Auch von den deutschen Linken kam Kritik. Tobias Pflüger, Vizeparteichef der Linkspartei, sprach von einem "kalten Putsch", den Teile der Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert hätten.

Mit ihrer Kritik an dem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren würden die linksregierten Länder gegen die "Prinzipien und Ziele der lateinamerikanischen Integration" verstoßen und bewiesen eine "profunde Unkenntnis der Gesetzeslage in Brasilien", hieß es aus Brasília. Die Regierungen Argentiniens, Chiles und Paraguays kündigten an, die Entscheidung des Senats zu respektieren.

Der neue Präsident Temer versprach nun eine "neue Ära" für das Land. "Mein einziges Interesse liegt darin, meinem Nachfolger ein Land zu übergeben, das versöhnt, befriedet und wirtschaftlich auf Wachstumskurs ist", sagte er. Er strebe politische Stabilität an, um das Land für Investoren attraktiv zu machen.

Rousseffs Anwalt José Eduardo Cardozo kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung des Senats einzulegen.


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