Herrmann: Maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen

  07 September 2016    Gelesen: 689
Herrmann: Maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Bundestag und die Bundesregierung zur Lösung der Flüchtlingskrise aufgefordert. Der CSU-Politiker verliert die Geduld mit Berlin.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat unter dem Eindruck der CDU-Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern die Forderung des Freistaates nach einer Obergrenze für Flüchtlinge konkretisiert. „Bayern plädiert für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). Diese Größenordnung scheine verkraftbar zu sein. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen“, forderte er.

„Die Regierung und die Kanzlerin haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich eine Zuwanderung wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen soll und darf. Erforderlich ist eine klare Aussage, wie wir das erreichen können“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies auch auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er wertete dies als „Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden“ gewesen seien.

Das CDU-Wahlergebnis von unter 20 Prozent am vergangenen Sonntag sei „für die Union überhaupt nicht akzeptabel“. Aus Sicht der Meinungsforscher sei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich, sagte Herrmann: „Entsprechend müssen jetzt die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden.“

Im vergangenen Jahr waren vorläufigen Registrierungen zufolge rund eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres wurden etwa 222.000 Flüchtlinge im Ersterfassungssystem der Länder registriert. Schon seit dem vergangenen Herbst dringt Bayern vergeblich auf eine Obergrenze, was auch unionsintern zu einem Zerwürfnis zwischen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer führte.

Tags:


Newsticker