Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise dazu aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. "Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".
"Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann." Schließlich habe ein Telefonat der beiden Regierungschefs auch die Politik der offenen Grenzen eingeleitet, argumentierte Seehofer. Er kritisierte das Nachbarland in der "PNP" scharf: "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen."
In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt. Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter.
"Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte "Notwehrmaßnahmen" hinzu. Er hatte als Beispiele "Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands" genannt.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte bereits vor gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze gewarnt. "Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen", sagte sie. Zudem werde es zu einem Rückstau kommen, weil pro Tag in Österreich 5000 bis 6000 Flüchtlinge ankämen.
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