Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik der Regierung, sagte sie dem "Münchner Merkur". Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze dort mehrere Papiere beschließen.
Vorrang für bestimmte Zuwanderer
Die CSU verlangt unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in der Vorlage. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft werden. "Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".
"CDU bleibt die Volkspartei der Mitte"
Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt", sagte die CDU-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle."
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht allerdings große Übereinstimmungen zwischen CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik. Unter anderem bei der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen oder der Bekämpfung von Fluchtursachen seien sich die Parteien durchaus einig, sagte Spahn. Unstimmigkeiten gebe es bei der CSU-Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Ich halte es nicht für richtig, eine absolute Zahl zu definieren", sagte Spahn. Die CDU und CSU müssten bei diesem Punkt wieder eine gemeinsame Sprache finden
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält", sagte Reinhart in Stuttgart. CDU und CSU müssten zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. "Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz."
"Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Warnschuss bekommen", sagte Reinhart mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten, bei der die CDU mit 19 Prozent auf dem dritten Platz hinter der AfD landete. Dieses Abschneiden müsse ein Appell sein - auch für die Union im Bund.
Quelle: n-tv.de
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