Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Nun hat sich Kanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf eingeschaltet - mit scharfer Kritik am Agieren von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Flüchtlingskrise. Müller erkläre sich gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich, sagte Merkel dem "Tagesspiegel". "Aus eigener Erfahrung weiß ich aber: Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht."

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin - wie auch in anderen Bundesländern - seit Langem ein Streitthema. Die Arbeit des CDU-geführten Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso) wurde bundesweit zum Synonym für behördliches Versagen in der Flüchtlingskrise. Vor der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses an diesem Sonntag treten die Spannungen in der rot-schwarzen Koalition noch deutlicher zutage. Ein von Regierungschef Müller präferiertes Zweierbündnis scheint jüngsten Umfragen zufolge nicht möglich, als realistischste Möglichkeit gilt deshalb Rot-Rot-Grün.

Merkel bescheinigte der CDU, die Hauptstadt in wichtigen Politikbereichen vorangebracht zu haben. Seit ihre Partei mitregiere, "ist es besser geworden in Berlin", sagte sie dem "Tagesspiegel". Als Beispiele nannte sie den Bau neuer Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen und "deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit" unter Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel.

Merkel verspricht "handfeste Lösungen"

Ihre eigene Flüchtlingspolitik verteidigte Merkel erneut gegen Kritik. "Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren", sagte die Kanzlerin. Sie sehe es dabei als ihre Pflicht an, gleichzeitig "immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben". Die CDU-Chefin versicherte, sie nehme die Sorgen der Menschen ernst und wolle sie mit "handfesten Lösungen" von ihrem Kurs überzeugen.

"Gleichzeitig sind aber auch manche Vorurteile zutage getreten, die latent schon immer vorhanden waren", sagte Merkel weiter. "Und wir wissen seit den rechtsradikalen Ausschreitungen der Neunzigerjahre und den Morden des NSU, dass es ein Potenzial für Ressentiments, ja sogar für Hass gegen Ausländer gibt. Die Aufgabe von Politik ist es, dem entgegenzutreten."

Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, lehnte Merkel abermals ab. Stattdessen gelte es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen "und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen wie die EU-Türkei-Vereinbarung" zu schließen.

Trotz des Widerstands der CSU sowie von Teilen ihrer Partei zeigte sich Merkel zuversichtlich, ihren Kurs halten zu können. Sie verwies auf Beschlüsse des CDU-Parteitags Ende 2015. Damals habe ihre Partei beschlossen, den Zuzug von Flüchtlingen zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Heute können wir feststellen, dass wir diesen Weg gegangen sind und die Beschlüsse des CDU-Parteitags konsequent umsetzen", sagte Merkel.

Quelle : spiegel.de

Tags: