Visegrad-Staaten drohen mit Brexit-Veto

  18 September 2016    Gelesen: 456
Visegrad-Staaten drohen mit Brexit-Veto
Nach dem Brexit-Votum deutet sich ein handfester Scheidungskrieg an: Weil Großbritannien zwar vom EU-Binnenmarkt profitieren, aber keine osteuropäischen Arbeitnehmer mehr im Land will, kündigen einige EU-Mitglieder nun kompromisslosen Widerstand an.
Die osteuropäischen Staaten haben mit ihrem Veto gegen eine Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht. Sollte darin ihren Bürgern das Recht abgesprochen werden, in Großbritannien zu arbeiten, werde es keine Zustimmung geben, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. Er äußerte sich für alle Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe, zu der auch Tschechien, Ungarn und Polen gehören. "Die V4 gehen keinen Kompromiss ein", erklärte Fico. Es müsse eine Garantie geben, dass die EU-Bürger, die in Großbritannien lebten, dort auch gleich behandelt würden.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren am Freitag in Bratislava ohne einen britischen Vertreter zusammengekommen, um über die Zukunft nach dem Brexit-Votum zu beraten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte klargemacht, dass die EU in den Verhandlungen mit der britischen Regierung keine Kompromisse machen und keine Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptieren werde, wenn Großbritannien seinen Zugang zum Binnenmarkt behalten wolle.

Juncker forderte Großbritannien zudem auf, die Verhandlungen zum Austritt aus der EU nicht unnötig hinauszuzögern. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zwar sei in den EU-Verträgen keine feste Frist dafür vorgesehen. Es wäre jedoch "im Sinne aller Beteiligten besser, das Scheidungs-Schreiben so bald wie möglich einzureichen, um die Phase der Unsicherheit nicht unnötig in die Länge zu ziehen".

Juncker: "Ein Moment der Wahrheit"

Juncker sagte den Zeitungen, die Teilnehmer des Gipfels hätten deutlich gemacht, dass es auch nach dem Brexit weitergehe. "Solange Großbritannien noch mit am Tisch sitzt, kann es natürlich gerne mitessen, aber wenn es lieber Diät macht, lassen wir uns davon unseren Appetit sicher nicht verderben", sagte er. Den Gipfel bezeichnete er als einen "Moment der Wahrheit, in dem wir uns endlich auf das konzentriert haben, was uns verbindet".

Die Briten hatten sich bei einem Referendum im Juni mehrheitlich für einen EU-Austritt ausgesprochen. Die Verhandlungen darüber müssen nun mit Brüssel geführt werden.

Quelle: n-tv.de

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