Ein "großer Teil des russischen Staatshaushaltes und damit auch der Militärausgaben" werde über Öl- und Gasexporte finanziert. "Diese enge Verflechtung ist krass und wir können sie nicht wollen", so Habeck weiter.
Der Grünen-Politiker forderte als konkrete Konsequenz, die geplante Erweiterung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream abzubrechen. "Mindestens muss der geplante Ausbau der Nord Stream Pipeline gestoppt werden. Sonst helfen wir Russland, noch mehr Gas nach Deutschland und Europa zu transportieren und seine Einnahmen zu erhöhen". Energiepolitisch sei diese Abhängigkeit ein Problem, "angesichts von Putins gefährlicher Rolle im Syrienkrieg ist sie unerträglich".
Die Nord Stream Pipeline liefert seit 2011 Gas von Russland nach Deutschland. Sie soll bis 2019 um zwei Röhren erweitert werden ("Nord Stream 2"). Auch in der Union gab es zuletzt Widerstand gegen den geplanten Ausbau, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält bislang daran fest. Innerhalb der EU ist die Pipeline umstritten, weil man die Energie-Abhängigkeit von Russland langfristig eigentlich reduzieren will.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag lehnt Nord Stream 2 ebenfalls mehrheitlich ab. "Wir wenden uns strikt gegen den Ausbau dieser unnötigen und klimaschädlichen Infrastruktur", heißt es in einem Positionspapier vom März.
Habeck verknüpft die Grünen-Forderung nun mit der russischen Rolle im Syrien-Konflikt. Aus seiner Sicht liefert die russische Verwicklung im Bürgerkrieg ein weiteres Argument gegen die Pipeline. Habeck ist einer von vier Bewerbern für die Grünen-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017.
250.000 Menschen harren im bombardierten Aleppo aus
In dem Konflikt steht Russland an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, seit einem Jahr befiehlt Wladimir Putin Luftangriffe in Syrien. Offiziell bekämpft Russland den Islamischen Staat (IS). Immer wieder gibt es aber Berichte über Angriffe auf moderate Rebellengruppen, die Seite an Seite mit Dschihadisten kämpfen.
Eigentlich sollte ein von den USA und Russland durchgesetzter Waffenstillstand die Voraussetzungen für neue Friedensgespräche schaffen. Allerdings flammten die Kämpfe wieder auf, nachdem die US-geführte Koalition Stellungen der syrischen Armee aus der Luft angriff, und einige Tage später ein Hilfskonvoi bombardiert wurde. Die USA werfen Russland und Assad vor, den Angriff auf die unbewaffneten Helfer angeordnet zu haben. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Seit dem Ende der Feuerpause flogen Kampfjets die bislang schwersten Angriffe auf Rebellengebiete in der Stadt Aleppo, Rettungskräfte sprechen von rund 400 Todesopfern. In der von der Außenwelt abgeschnittenen Osthälfte der Stadt harren mehr als 250.000 Einwohner aus. Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon spricht von "Kriegsverbrechen" in Aleppo, die Bundesregierung von einem "barbarischen Vorgehen".
Quelle : spiegel.de
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