Eine Ämtertrennung habe es schon früher gegeben und habe gut funktioniert. "Wenn wir in der Bundeshauptstadt stark sind, haben wir auch in München die besten Chancen - und umgekehrt."
An seiner Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung hielt Seehofer fest. "Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen", sagte er. Die Obergrenze sei ein zentraler Punkt seiner Politik. "Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht." Die CSU will eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr durchsetzen. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies strikt ab.
Mit der Entwicklung in diesem Jahr sei er zufrieden, sagte Seehofer. Die Bundesregierung habe ihre Zuwanderungspolitik im Stillen verändert. Nun gehe es um die Frage, was passiere, wenn wieder mehr als eine Million Menschen nach Deutschland drängen. Dafür brauche es eine klare Begrenzung und feste Regeln. Dies sollte in einem Gesetz verankert werden, bekräftigte er. In diesem Jahr kamen bislang 213.000 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland.
Quelle: n-tv.de ,
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