Österreich bringt Flüchtlinge an fünf Grenzpunkte

  31 Oktober 2015    Gelesen: 649
Österreich bringt Flüchtlinge an fünf Grenzpunkte
Deutschland und Österreich einigen sich auf ein formales Verfahren, wie Flüchtlinge an die Grenze gebracht werden sollen. Uneinigkeit herrscht aber zwischen Bayern und Berlin. Die einen sprechen von einer Aufnahmeobergrenze, die anderen halten die für unrealistisch.
Flüchtlinge aus Österreich sollen künftig nur noch an fünf Übergängen über die Grenze nach Bayern gebracht werden. Darauf einigten sich Deutschland und Österreich, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte. "Man möchte durch diese Übergabe- und Kontrollstellen ein geordnetes Verfahren erreichen, und das über den gesamten Tag", sagte die Sprecherin. "Das Verfahren gilt ab sofort."

Lange Wartezeiten wie in den vergangenen Tagen sollten so vermieden werden. Vor allem im Raum Passau kam es zu chaotischen Szenen, weil Hunderte aus Österreich kommende Flüchtlinge oft unabgestimmt an der Grenze abgesetzt wurden. Familien mit kleinen Kindern mussten stundenlang in der Kälte ausharren. Einige wurden wegen Unterkühlungen behandelt.

Theoretisch 6000 Einreisen pro Tag

Die bayerische Landesregierung hatte den österreichischen Behörden vorgeworfen, Flüchtlinge mit Bussen an die bayerische Grenzen zu befördern. Bayern forderte daher von der Bundesregierung, in Wien ein Ende dieser Praxis durchzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schloss sich der Kritik der Bayern an und versicherte zugleich, dass Österreich die Rückkehr zu "geordneten Verfahren" zugesagt habe.

Am Donnerstag zählte die Bundespolizei in Bayern 7700 Einreisen. Am Mittwoch waren es 8150, am Dienstag 7200 und am Montag 9700. Bei 50 Flüchtlingen pro Stunde an fünf Grenzübergängen ergibt sich theoretisch eine Zahl von 6000 Menschen am Tag. Eine Obergrenze pro Tag sei nicht geplant und würde auch nicht funktionieren, sagte die Sprecherin von de Maiziere.

Laut CSU soll die Zahl der über die österreichische Grenze einreisenden Flüchtlinge aber doch gedeckelt werden. Seehofer sagte, Bayern bitte die Bundesregierung, Österreich noch stärker zur Zusammenarbeit zu bewegen. Im Namen aller Fraktionen im bayerischen Landtag appellierte der Regierungschef an die Bundesregierung, zusätzliche Aufnahmezentren im Grenzbereich zu errichten.

100 Busse in Reserve

Bayern will seinerseits die Anstrengungen zur Unterbringung der Flüchtlinge verstärken. Flüchtlinge sollen innerhalb Bayerns künftig schneller auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Darauf verständigten sich die Landesregierung und die Opposition in München. Diese Verteilung solle auch "unter Einschluss" Münchens erfolgen, sagte Seehofer. Unwürdige und teilweise chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, sollten künftig vermieden werden, sagte Seehofer.

Am Sonntag soll die Flüchtlingskrise zudem bei einem Koalitionstreffen in Berlin erörtert werden. CSU-Chef Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt, bis dahin den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen.

Um auch die plötzliche Ankunft besonders vieler Flüchtlinge bewältigen zu können, sollen ausreichend Züge und Busse bereitgestellt werden. Die Stadt Passau an der Grenze zu Österreich kündigte an, dafür 100 Busse in der Drei-Flüsse-Stadt bereitzustellen. Hauptursache für die Verschärfung der Situation sei nicht in erster Linie die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge, sondern es seien die Defizite in der Weiterleitung, hatte der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) betont.

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