Schulz unternimmt letzten Vermittlungsversuch

  22 Oktober 2016    Gelesen: 471
Schulz unternimmt letzten Vermittlungsversuch
Angesichts der Blockade des Handelsabkommens Ceta durch die Regionalregierung der Wallonie wollte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland bereits Brüssel verlassen - jetzt hat sie offenbar einem letzten Vermittlungsgespräch zugestimmt.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, will ein Scheitern des Ceta-Handelsabkommens mit Kanada doch noch verhindern. Er werde am Samstagmorgen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland und anschließend mit dem Regierungschef der belgischen Region Wallonien, Paul Magnette, zusammenkommen, teilte Schulz am späten Freitagabend per Twitter mit. Ziel sei, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Ein Sprecher Freelands sagte am Freitagabend zwar, er könne das Treffen nicht bestätigen, die Ministerin halte sich jedoch weiterhin in Brüssel auf. Die ARD meldete, Freeland wolle mit Schulz erörtern, wie das Abkommen noch gerettet werden könne.

Kanada sei bereit, "die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst" habe, erklärte Schulz demnach. Der EU-Parlamentspräsident strebe eine Einigung bis zum geplanten Termin für die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag an. Dazu wolle Schulz auch mit dem Regierungschef der belgischen Region Wallonien, Paul Magnette, zusammentreffen, die Ceta blockiert.

Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft - etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta wiederum kommt nur dann zustande, wenn es alle EU-Staaten unterzeichnen.


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