Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA – insgesamt 19 Staaten haben sich in Wien getroffen, um über eine Lösung des Syrien-Kriegs zu beraten. Allein das Zustandekommen der Gespräche in dieser Besetzung galt als Erfolg. Nun kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, die Gespräche über ein Ende des Bürgerkriegs würden in zwei Wochen fortgesetzt.
Auf dem Gipfel seien Fortschritte erzielt worden. Allerdings sagte Steinmeier nach den Verhandlungen: "Das war noch nicht der Durchbruch". Das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen. Der Großteil der Arbeit stünde noch bevor. "Wir brauchen einen politischen Prozess. Er wird unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden" sagte Steinmeier. Der weitere Fahrplan sehe die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen unter UN-Aufsicht vor.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach auf Twitter von schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen. Es gebe genügend Gemeinsamkeiten, um einen politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen anzustoßen.

Die USA und Russland sind sich einig, dass Syrien aus dem Bürgerkrieg als geeinter und säkularer Staat hervorgehen soll. Die staatlichen syrischen Institutionen müssten erhalten bleiben, sagte US-Außenminister John Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Entscheidend für das weitere Vorgehen und den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als Terroristen oder als moderate Opposition einzustufen sind. Lawrow sagte: "Aktuell sehen wir keine geeinte Delegation der syrischen Opposition." Russland unterstützt die syrische Regierung mit Waffenlieferungen und Luftangriffen, die sich auch gegen gemäßigte Oppositionelle richten. Die USA leiten einen Kampfverband, dessen Angriffe hingegen ausschließlich auf die Terrororganisation IS abzielen sollen.
Keine Vereinbarung zur Zukunft Assads

Uneinigkeit besteht weiterhin über die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die USA vertreten den Standpunkt, dass ein Rücktritt Assads den Weg zu einer Lösung des Konflikts vereinfachen würde und förderlich für den Kampf gegen den IS sei. Russland und der Iran stimmten dieser Meinung nicht zu. Dennoch hätten alle drei Seiten vereinbart, weiter gemeinsam an einer politischen Lösung des Konflikts zu arbeiten, sagte Kerry.

In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen Abschlusserklärung hielten die Teilnehmerstaaten auf Drängen des Irans und Russlands fest, dass das syrische Volk – und nicht etwaige westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden sollten. Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse.

"Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads", sagte Lawrow. Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Er habe auch "nicht erwartet, dass wir heute über das zukünftige Schicksal Assads abschließend befinden werden".
Wenn kein landesweiter Waffenstillstand möglich sei, müsse zunächst zumindest eine regionale oder lokale Kampfpause vereinbart werden, forderte Steinmeier.
US-Außenminister John Kerry hatte die Konferenz im Vorfeld einen "Ausweg aus der Hölle" genannt. Steinmeier und andere sprachen von einem Hoffnungszeichen.
USA schickt Elitesoldaten nach Syrien

Im Kampf gegen den IS haben die USA unterdessen die Entsendung von etwa 50 Elitesoldaten genehmigt. Sie sollen in den kommenden Tagen in den Norden Syriens entsandt werden.

In Syrien herrscht seit etwa viereinhalb Jahren Bürgerkrieg. 250.000 Menschen sind bisher gestorben. Etwa 4,2 Millionen Syrer flohen ins Ausland. In Deutschland stellen Syrer die größte Gruppe unter den ankommenden Flüchtlingen.

Tags: