Koalition streitet nach Flüchtlingsgipfel weiter über Transitzonen

  02 November 2015    Gelesen: 1039
Koalition streitet nach Flüchtlingsgipfel weiter über Transitzonen
Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik streiten Union und SPD weiter über die umstrittenen Transitzonen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte die SPD im ARD-"Morgenmagazin" auf, "endlich die Bockigkeit einzustellen". In den von der Union geforderten Transitzonen an den deutschen Grenzen sollten nicht alle einreisenden Flüchtlinge festgehalten werden, sondern "nur die, die offenkundig kein Recht auf Asyl haben".
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte den Koalitionspartner auf, die "parteitaktischen Spielchen" sein zu lassen. "Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Verunglimpfungen von Vorschlägen" trügen nicht zur Lösung bei.

Bei der SPD stieß die Forderung nach Transitzonen allerdings weiter auf Widerstand. Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warb erneut für die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren. "Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung zu Fuß über den ganzen Kontinent fliehen, in Deutschland erst einmal in Haft zu nehmen, ist Schikane und bringt nichts", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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