Mit mehreren Festnahmen haben Sicherheitsbehörden in Frankreich nach Regierungsangaben einen weiteren Terroranschlag verhindert. Vier der Festnahmen seien im elsässischen Straßburg unweit der deutschen Grenze erfolgt, verlautete aus Ermittlerkreisen. Die übrigen Zugriffe erfolgten in der südfranzösischen Metropole Marseille. Die Terrorverdächtigen würden derzeit verhört, hieß es. Die Operation sei das Ergebnis monatelanger Ermittlungen, bei denen bereits Mitte Juni fünf Menschen festgenommen wurden. Zwei von ihnen säßen inzwischen in Untersuchungshaft.

Weihnachtsmarkt im Visier?

Unklar blieb zunächst, wie akut die französischen Behörden die Bedrohungslage einstuften: Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte es "ernstzunehmende" Erkenntnisse über die Festgenommenen gegeben. In Straßburg steht in wenigen Tagen die Eröffnung des weltberühmten Weihnachtsmarktes an. Details zu Zielen und dem Stand etwaiger Anschlagsvorbereitungen wollte Innenminister Cazeneuve jedoch nicht nennen.

Der Inlandsgeheimdienst habe eine terroristische Aktion vereiteln können, die seit langer Zeit geplant worden sei, erklärte er lediglich. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries betonte, dass der Terrorplan nicht dem Weihnachtsmarkt der Stadt am Rhein gegolten habe. Dies habe ihm Cazeneuve in einem Telefongespräch versichert, sagte Ries nach Angaben des Senders "France Bleu Alsace" auf einer Pressekonferenz.

Der Weihnachtsmarkt in der Altstadt, der jährlich etwa zwei Millionen Besucher anzieht, soll am Freitag öffnen. "Den Weihnachtsmarkt zu streichen, hieße, Zugeständnisse an Daesh (die Terrormiliz Islamischer Staat) zu machen", sagte Ries. Der Weihnachtsmarkt von Straßburg werde einer der am besten gesichertsten Orte Frankreichs sein, versprach der Vorsitzende der Metropolregion, Robert Herrmann.

Monatelange Ermittlungen

Frankreich wurde seit Anfang 2015 von einer Reihe islamistischer Anschläge getroffen. Bei den blutigsten Attentaten wurden am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen von islamistischen Kommandos getötet. Zudem tötete am 14. Juli ein Mann im südfranzösischen Nizza mit einem Lastwagen 86 Menschen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen wurden in diesem Jahr fast 20 Anschlagsvorhaben in Frankreich vereitelt. Seit Januar seien bei Anti-Terror-Ermittlungen 418 Menschen festgenommen worden, heißt es. Cazeneuve erneuerte seine Warnung vor der großen Gefahr weiterer Anschläge.

Die jüngsten Festnahmen erfolgten den Angaben aus Paris zufolge in der Nacht zu Sonntag. Die Verdächtigen seien zwischen 29 und 37 Jahre alt und stammten aus Frankreich, Marokko und Afghanistan, teilte Innenminister Cazeneuve mit. Wie genau die Behörden den Terrorverdächtigen auf die Spur kam, ließ er offen.

Knackpunkt Verschlüsselung

Erst am Wochenende hatten sich Deutschland und Frankreich darauf verständigt, den Druck auf Internet-Anbieter zu erhöhen, mit Sicherheitsbehörden beim Vorgehen gegen Terrorverdächtige und Straftäter besser zusammenzuarbeiten. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, forderte Cazeneuve zusammen mit seinem Kollegen aus Deutschland, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine stärkere "rechtliche Verpflichtung" für Diensteanbieter.

Jüngste Terroranschläge und gescheiterte Anschlagsversuche zeigten "die entscheidende Rolle, die elektronische Kommunikation in der Vorbereitung und Ausführung dieser Taten spielt", heißt es in dem Schreiben vom 28. Oktober. Darin wird von "unüberwindlichen Hindernissen" gesprochen, wenn Strafverfolger bei den Dienste-Anbietern Hilfe bei der Analyse von Mitteilungen Verdächtiger anfordern. Sie sollen künftig rechtlich zur Kooperation gezwungen werden.

Terrorplanung per Smartphone?Bisher ist für Anfragen an solche Anbieter etwa in den USA ein Rechtshilfeersuchen an den Herkunftsstaat erforderlich. Dies sei jedoch "extrem aufwändig und langwierig", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Kontaktstelle innerhalb der EU "würde die Fähigkeit unserer Ermittlungsbehörden, Straftaten mit Internetbezug aufzudecken, enorm verbessern".

Schließlich verlangen die Minister von den Internet-Anbietern auch eine bessere Zusammenarbeit beim "sofortigen und dauerhaften Entfernen" von Botschaften, "die für Terrorismus werben". Wo dies nicht möglich sei, könne die Mitte 2015 gegründete Einheit der Polizeibehörde Europol zur Internet-Überwachung neben nationalen Maßnahmen genutzt werden, schlagen de Maizière und Cazeneuve vor.

Über die in dem Brief gemachten Vorschläge wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich beim nächsten Treffen der Innenminister Anfang Dezember beraten. Für den 8. Dezember plant die EU-Kommission in Brüssel erneut ein Treffen mit den Internet-Anbietern. Ein solches hatte erstmals im vergangenen Jahr stattgefunden. Ziel war es, die Firmen auf freiwilliger Basis zur Hilfe beim Entfernen von extremistischen Inhalten zu bewegen.

Dabei wird auch auf die Möglichkeit verwiesen, verschlüsselte Chat-Dienste zu nutzen oder Online-Angebote, die Botschaften schnell automatisch wieder löschen. Die Minister fordern in ihrem Schreiben insbesondere "pragmatische und wirksame Lösungen" auf EU-Ebene "zum Problem der Verschlüsselung" bei Terrorismusermittlungen.

Das Bundesinnenministerium wies auf Anfrage zurück, Ziel des Vorstoßes könnten "Hintertüren" für Sicherheits- und Geheimdienste sein, um verschlüsselte Kommunikation im Klartext mitzulesen. Von der Bundesregierung würden "national und international keine Schwächungen von Verschlüsselungen" angestrebt, sagte ein Ministeriumssprecher. Gleichfalls nicht gewollt seien "gesetzliche Verpflichtungen zu Schlüsselhinterlegungen, zur Nutzung von Generalschlüsseln oder zu sogennanten `backdoors`".

Deutsch-französischer VorstoßBisher ist für Anfragen an solche Anbieter etwa in den USA ein Rechtshilfeersuchen an den Herkunftsstaat erforderlich. Dies sei jedoch "extrem aufwändig und langwierig", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Kontaktstelle innerhalb der EU "würde die Fähigkeit unserer Ermittlungsbehörden, Straftaten mit Internetbezug aufzudecken, enorm verbessern".

Schließlich verlangen die Minister von den Internet-Anbietern auch eine bessere Zusammenarbeit beim "sofortigen und dauerhaften Entfernen" von Botschaften, "die für Terrorismus werben". Wo dies nicht möglich sei, könne die Mitte 2015 gegründete Einheit der Polizeibehörde Europol zur Internet-Überwachung neben nationalen Maßnahmen genutzt werden, schlagen de Maizière und Cazeneuve vor.

Über die in dem Brief gemachten Vorschläge wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich beim nächsten Treffen der Innenminister Anfang Dezember beraten. Für den 8. Dezember plant die EU-Kommission in Brüssel erneut ein Treffen mit den Internet-Anbietern. Ein solches hatte erstmals im vergangenen Jahr stattgefunden. Ziel war es, die Firmen auf freiwilliger Basis zur Hilfe beim Entfernen von extremistischen Inhalten zu bewegen.

Problematisch sind für de Maizière und Cazeneuve insbesondere Online-Dienste-Anbieter, die ihren rechtlichen Sitz außerhalb der EU haben, wie es in dem Brief heißt. Für sie fordern die Minister deshalb eine "Kontaktstelle" in der EU, die direkt Anfragen der Ermittler beantworten kann.

Bisher ist für Anfragen an solche Anbieter etwa in den USA ein Rechtshilfeersuchen an den Herkunftsstaat erforderlich. Dies sei jedoch "extrem aufwändig und langwierig", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Kontaktstelle innerhalb der EU "würde die Fähigkeit unserer Ermittlungsbehörden, Straftaten mit Internetbezug aufzudecken, enorm verbessern".

Schließlich verlangen die Minister von den Internet-Anbietern auch eine bessere Zusammenarbeit beim "sofortigen und dauerhaften Entfernen" von Botschaften, "die für Terrorismus werben". Wo dies nicht möglich sei, könne die Mitte 2015 gegründete Einheit der Polizeibehörde Europol zur Internet-Überwachung neben nationalen Maßnahmen genutzt werden, schlagen de Maizière und Cazeneuve vor.

Über die in dem Brief gemachten Vorschläge wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich beim nächsten Treffen der Innenminister Anfang Dezember beraten. Für den 8. Dezember plant die EU-Kommission in Brüssel erneut ein Treffen mit den Internet-Anbietern. Ein solches hatte erstmals im vergangenen Jahr stattgefunden. Ziel war es, die Firmen auf freiwilliger Basis zur Hilfe beim Entfernen von extremistischen Inhalten zu bewegen.

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