Bei einem Treffen mit Donald Trump unterlief dem Secretary of State des US-Bundesstaates Kansas, Kris Kobach, ein Fauxpas. Der Mann, der den Posten als Chef der Homeland-Security (Heimatschutzministerium) übernehmen will, hielt bei dem Treffen in Bedminster, New Jersey, seine Notizen so in die Kamera, dass Fotografen ein hochauflösendes Bild seines Ein-Jahres-Plans machen konnten.
Zurück zu Bushs "War on Terror"
Nach Angaben von Trumps Übergangsteam sollte es in dem Gespräch um "Grenzsicherheit, internationalen Terrorismus und eine Reform des Bea mtentums" in den USA gehen. Details sollten eigentlich geheim bleiben. Redakteuren des US-Nachrichtenportals Politico ist es aber gelungen, die Notizen auf dem Deckblatt des Strategiepapiers zu entziffern.
In einem Punkt stellte Kobach demnach seinen Plan vor, potentiellen Terroristen die Einreise in die USA zu verwehren. Dem Papier zufolge will der Republikaner das Einreise-Ausreise-Registrierungssystem, das von 2002 bis 2011 als Teil des "Kriegs gegen den Terror" unter der Bush-Regierung in Kraft war, aktualisieren und wiedereinführen. "Alle Ausländer aus hochriskanten Regionen werden verfolgt", heißt es. Auch Trump hatte bereits eine Art "ideologischen Test" für Einreisewillige ins Gespräch gebracht.
In weiteren Stichpunkten des Dokuments ist von einer "extremen Sicherheitsüberprüfung für alle Risiko-Ausländer" die Rede. Die Befragung könnte demnach die jeweilige Einstellung zu Fragen wie der Scharia, dem Dschihad, Gleichstellung von Mann und Frau und der US-Verfassung in den Fokus rücken. Kobach plädiert zudem dafür, keine syrischen Flüchtlinge aufzunehmen: Die Obama-Regierung hatte im vergangenen Jahr 12.587 Syrern Asyl gewährt.
"Kriminelle Ausländer"
Der zweite Punkt der Tagesordnung ist zwar größtenteils vom Arm des Politikers bedeckt, dennoch ist es Politico gelungen, auch diesen zu entziffern. Demzufolge will Kobach eine "Rekordzahl krimineller Ausländer innerhalb des ersten Jahres abschieben".
Zusätzlich plant Kobach, die gesamte Behörde umzukrempeln, sollte er zum Heimatschutzminister ernannt werden. So will "kriminelle Ausländer" neu definieren, als "jeglichen Ausländer, der für jegliche kriminelle Tat festgenommen wurde und jegliches Bandenmitglied". Um also als "krimineller Ausländer" zu gelten, müsste es nicht zwingend zu einer Verurteilung kommen.
Zuletzt bekräftigt Kobach in seinem Strategiepapier das Vorhaben Trumps, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen. Laut dem sichtbaren Text würde er die Regierung anhalten, "sehr schnell" zu bauen.
Tags:
