Linkspartei und Grüne haben das von der großen Koalition verkündete Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

Auch aus der Partei der Grünen kommt Kritik. "Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter. Auch ihr Parteikollege Robert Habeck zeigte sich unzufrieden. Die Beschlüsse helfen "weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition".

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin an. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Die Pläne für die in Politik und Öffentlichkeit umstrittenen Transitzonen hat die Koalition indes aufgegeben.

Begrüßt wird dies von Bundesjustizminister Heiko Maas. "Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen", sagte der SPD-Politiker. Mit den neuen Aufnahmeeinrichtungen schafften Union und SPD nun mehr Ordnung im Verfahren. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen. "Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen", erläuterte der Justizminister.
Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, ist dagegen noch skeptisch ob der Wirksamkeit der neuen Maßnahmen. "In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will", sagte er.

Auch die neuen Beschränkungen in puncto Familiennachzug hält Habeck für wenig hilfreich. "Ich befürchte, dass das den gegenteiligen Effekt hat." Frauen und Kinder würden auf Fluchtwege über das Mittelmeer gezwungen. "In der Summe bringen die Vorschläge wenig Konkretes – außer einem Waffenstillstand zwischen Union und SPD", sagte der Grünen-Politiker.

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist die Einigung der drei Koalitionsspitzen dagegen ein weiterer wichtiger Baustein, um "Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können". "Wir müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten", sagte er.

Auch Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD und CDU zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Regierungschef Torsten Albig lobte den Ansatz, diejenigen, "die ohne Bleibeperspektive neu zu uns kommen", zügig in ihre Länder zurückführen zu können. Albigs niedersächsischer Amts- und Parteikollege Stephan Weil erhofft sich nun ein "effizienteres Verfahren" und zeige sich glücklich darüber, dass der Druck aus Bayern "am Ende keine Grundlage hatte".

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