Dabei geht es insbesondere um die Terrororganisationen Daesh und Al-Kaida. Derzeit wird der Entwurf von den Schweizer Justizbehörden begutachtet.
Immer wieder wurde die Türkei von europäischen Staaten in ihrem Kampf gegen den Terror kritisiert. Die Türkei hatte spezielle Gesetzte erlassen, um besser gegen Terrororganisationen und Terroristen vorgehen zu können. Dabei ging es unter anderem auch um die Verfolgung von Personen, die online Terrorpropaganda verbreiten. Europa verurteilte die Türkei dahingehend, dass durch eine solche Verfolgung die Meinungsfreiheit der türkischen Bürger eingeschränkt werde.
In den letzten Tagen haben die türkischen Behörden über 1.500 Personen festgenommen. Sie wurden beschuldigt Propaganda für terroristische Organisationen im Internet zu betreiben. Dabei ging es auch um Terrororganisationen, die auch international als solche angesehen werden.
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