Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten wurde. Der Linken-Abgeordnete Tempel sprach sich gegen eine solche Verfassungsänderung aus und meinte, es sei zweifelhaft, wenn man auf diesem Weg versuche, einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.
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