Westliche Verbündete vereinigen sich gegen gewählten US-Präsidenten

  19 Januar 2017    Gelesen: 788
Westliche Verbündete vereinigen sich gegen gewählten US-Präsidenten
Wenige Tage vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump ist es beinahe zu einem Konflikt zwischen der neuen Administration in Washington und ihren europäischen Partnern gekommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Führende EU-Politiker konnten nämlich Trumps Äußerungen in einem Interview für die deutsche „Bild“-Zeitung und die britische „Times“ nicht ignorieren.

Auf die verbalen Attacken Trumps reagierte unter anderem sein französischer Amtskollege Francois Hollande in einem Interview für CNN. „Für einen designierten US-Präsidenten gehört es sich nicht, sich in die Politik anderer Länder so unverhohlen einzumischen. Europa braucht keine Ratschläge von außerhalb, was es zu tun hat.“

Zudem bestätigte er gestern bei der Auszeichnung der US-Botschafterin in Paris, Jane Hartley, deren Mission zu Ende gegangen ist: Die EU sei zwar zur weiteren Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft bereit, aber nur, wenn dabei ihre Interessen und Werte berücksichtigt werden.

Auch Hollandes Mitstreiter von der Sozialistischen Partei stimmten ihm zu. Ex-Premier Manuel Valls verglich Trumps Aussagen mit einer Kriegserklärung an Europa. Und Außenminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich überzeugt, dass Europas beste Antwort „die Aufrechterhaltung seiner Einheit“ wäre.

Deutlich musste auch die Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel werden, denn Trump hatte sich in dem Interview Eskapaden in ihre Richtung geleistet. Ihre Antwort war kurz und knapp, aber eindeutig: „Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“ Zuvor hatte Trump Merkels Flüchtlingspolitik „einen äußerst katastrophalen Fehler“ genannt und zudem gesagt, die EU sei im Grunde „ein Mittel zum Zweck für Deutschland“.

Auch gegen deutsche Autobauer leistete sich der designierte US-Präsident einen verbalen Angriff. So verlangte er von BMW, auf den bereits begonnenen Bau eines neuen Betriebs in Mexiko zu verzichten und stattdessen sein Werk in den USA auszubauen. Sonst müssten die Münchner Autobauer einen Exportzoll in Höhe von 35 Prozent zahlen, um ihre außerhalb der USA gebauten Fahrzeuge auf dem US-Markt zu verkaufen. Indirekt griff Trump auch Mercedes an, wonach die Aktienkurse der beiden Hersteller auf einmal nach unten gingen.

Jan Techau, der Leiter des in Berlin ansässigen Richard-Holbrook-Forums, findet, dass die europäischen Regierenden etwas zu befürchten haben, denn Trump halte die EU für eine feindselige Organisation, die den Handelsinteressen der USA widerspreche. Falls Trump das tun wolle, was er sage, dann werde er versuchen, die EU noch mehr zu verletzen. Europa müsse sich an diese neue strategische Realität gewöhnen, betonte Techau.

Aber noch kränkender für die Europäer waren wohl Trumps Aussagen in Bezug auf die Nato und den Brexit. „Ich sage seit Langem: Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet, weil sie (…) vor vielen, vielen Jahren geschaffen wurde“, betonte er. Zudem machte der designierte US-Präsident kein Hehl aus seiner Freude über den Brexit und vermutete, dass auch andere Länder aus der EU austreten könnten.

Auf Trumps Bemerkungen zur Nato reagierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er habe mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, und Trumps Einschätzung der Nato als „obsolet“ sei mit Besorgnis wahrgenommen worden, betonte er. Sehr beunruhigend für die Europäer waren auch Trumps Aufrufe zur Normalisierung der Beziehungen mit Russland. In der Alten Welt hat man offenbar Angst vor möglichen Absprachen zwischen Washington und Moskau.

„Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten wird der offensichtliche Unterschied im Stil und den politischen Prioritäten eine immer größere Rolle spielen“, zeigt sich Sergej Utkin vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen überzeugt. „Wie sich Donald Trump verhält, entspricht nicht den Vorstellungen des politischen Mainstreams in Europa davon, wie sich diese Beziehungen entwickeln sollten.“

„Die konzeptionellen Kontroversen werden den Beziehungen zwischen den Verbündeten noch mehr schaden als ihre Meinungsunterschiede zu einzelnen Fragen. (…) So etwas gab es in den letzten Jahren auch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen – die Unterschiede in ihren Herangehensweisen haben am Ende zum aktuellen Zustand ihrer Beziehungen geführt“, so der Experte.

Quelle : sputnik.de

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